Rechtliches

[Präambel]

Die katholische Kindertageseinrichtung „St. Maria Magdalena" ist eine Einrichtung der katholischen Kirche. Trägerin ist die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena". Auf dem Hintergrund des christlichen Menschen- und Weltbildes bietet die Kindertageseinrichtung einen Raum, in dem Kinder vertrauensvoll in das Leben hineinwachsen können. Sie legt ein besonderes Augenmerk auf eine wertorientierte Persönlichkeitsentwicklung und religiöse Erziehung im Sinne einer ganzheitlichen Bildung.

Für deren Eltern und Familien ist die Kindertageseinrichtung Unterstützung und Bereicherung. Die katholische Kirche leistet hiermit einen Dienst an Familien und gestaltet langfristig Gesellschaft und Zukunft mit. Als Teil der Pfarrgemeinde wird die Einrichtung von dieser unterstütz und eröffnet die Möglichkeit, des Hineinwachsens in die Glaubensgemeinschaft. Die Kindertageseinrichtung „St. Maria Magdalena" ist offen für Kinder aus Familien anderer Glaubensüberzeugungen und achtet diese. Von den Eltern wird erwartet, dass sie die religiöse Prägung der Einrichtung respektieren.

Die Kindertageseinrichtung „St. Maria Magdalena" wird gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, derzeit insbesondere des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetztes (BayKiBiG) und seiner Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG), geführt.

§ 1 [Aufgaben der Kindertageseinrichtung]

Die Kindertageseinrichtung unterstützt, ergänzt und begleitet die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe und –-verantwortung unter Orientierung am bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan sowie den Empfehlungen zur pädagogischen Arbeit in bayerischen Horten. Damit erfüllt sie einen von Gesellschaft, Staat und Kirche anerkannten Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sievermittelt den Kindern nach Maßgabe wissenschaftlicher Forschungsergebnisse bestmögliche Entwicklungs- und Bildungschancen. Dabei berücksichtigt die Kindertageseinrichtung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln. Er bietet kindgemäße Bildungsmöglichkeiten an, gewährt allgemeine und individuelle erzieherische Hilfen, fördert die Persönlichkeitsentwicklung sowie soziale Verhaltensweisen und versucht, Entwicklungsmängel auszugleichen. Er berät die Eltern in Erziehungsfragen. Die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" ist als Trägerin verantwortlich für die gesamte Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Kindertageseinrichtung. Leitziel der pädagogischen Arbeit ist der wertorientierte, gemeinschaftsfähige, schöpferische Mensch, der sein Leben eigenverantwortlich gestalten und den Anforderungen in Familie, Staat und Gesellschaft gerecht werden kann.

§ 2 [Aufnahmevoraussetzungen]

(1) Die im Einzugsbereich der Kindertageseinrichtung wohnhaften Kinder werden gleichermaßen und ohne Rücksicht der Person oder des religiösen Bekenntnisses in die Einrichtung aufgenommen, soweit und solange dessen Aufnahmefähigkeit reicht.Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der politischen Gemeinde Schiltberg haben, können ergänzend aufgenommen werden, sofern die Aufenthaltsgemeinde die Förderung übernimmt und die Sitzgemeinde hierzu ihr Einverständnis erteilt.

 

(2) Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes erfolgt durch die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena", die die Entscheidung an die Einrichtungsleitung delegieren kann. Sie hat billigem Ermessen zu entsprechen.

 

(3) Die Aufnahme eines Kindes erfolgt in der Regel zum Beginn eines Betreuungsjahres (§ 3). Ausnahmen sind möglich, soweit und solange noch nicht alle belegbaren Plätze vergeben sind. 

  

(4) Die Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung erfolgt zunächst auf Probe. Die Probezeit, in der festgestellt werden soll, ob das Kind für den Besuch der Einrichtunggeeignet ist, beträgt 8 Wochen. In dieser Zeit kann die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

 

(5) Bei Aufnahme des Kindes kann eine einmalige maßvolle Aufnahmegebühr erhoben werden. Diese beträgt 10€ und beinhaltet die Kosten für die Malmappe, Liedermappe, Kopien uvm.

 

§ 3 [Betreuungsjahr]

Das Betreuungsjahr dauert jeweils vom 1. September bis 31. August des folgenden Kalenderjahres.

 

§ 4 [Öffnungszeiten, Nutzungszeiten]

(1) Die regelmäßigen Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung werden von der katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" nach Anhörung der Einrichtungsleitung und des Elternbeirats festgelegt. Auch werden Kernzeiten für pädagogisches Arbeiten, in denen die Kinder in der Einrichtung anwesend sein müssen, festgelegt.

 

(2) Die Kindertageseinrichtung ist geöffnet:

Montag-Donnerstag von 07.00 Uhr - 16.00 Uhr

Freitag von 07.00 Uhr - 14.00 Uhr

Diese Öffnungszeiten gelten auch für die Schulkinder während der Schulferien.

 

(3) Die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" ist berechtigt, die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung, insbesondere aus betrieblichen oder personellen Gründen, auch während des laufenden Betreuungsjahres zu ändern. Änderungen während des laufenden Betreuungsjahres werden den Eltern rechtzeitig, mindestens einen Monat voraus, schriftlich bekannt gegeben.

 

(4) Die Eltern sind verpflichtet, die Kernzeiten einzuhalten. Die Kinder sollen bis spätestens 8.30 Uhr in die Kindertageseinrichtung gebracht und müssen pünktlich abgeholt werden. Im Falle wiederholter, verspäteter Abholung ist die Kindertageseinrichtung berechtigt, für den hierfür anfallenden Personaleinsatz Schadensersatz zu verlangen. Im Interesse des Kindes und der pädagogischen Zielsetzung soll die Kindertageseinrichtung regelmäßig besucht werden.

 

§ 5 [Schließzeiten, Ferienordnung]

(1) Die Tage, an denen die Kindertageseinrichtung geschlossen ist (Schließzeiten), werden von der katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" festgelegt und den Eltern zu Beginn eines jeden Betreuungsjahres schriftlich oder durch Aushang in der Einrichtung bekannt gegeben. Schließzeiten sind insbesondere möglich in Ferienzeiten, an kirchlichen Feiertagen sowie anlässlich von Fortbildungen, Studientagen, Besinnungstagen und Betriebsausflügen der Mitarbeiter/innen.

 

(2) Die Kindertageseinrichtung ist in der Regel geschlossen während der Weihnachtsschulferien und bis zu 4 Wochen während der Sommerschulferien. 

 

(3) Muss die katholische Pfarrkirchenstiftung „St Maria Magdalena" die Kindertageseinrichtung aus dringenden betrieblichen Gründen vorübergehend schließen, werden die Eltern unverzüglich informiert. Dringende Gründe liegen vor, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb der Einrichtung nicht gesichert werden kann.

 

(4) Ist die Kindertageseinrichtung aus einem der in Abs. 1, 2 oder 3 genannten Gründe geschlossen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Öffnung und können wegen der Schließung keinen Schadensersatz fordern.

§ 6 [Elternbeitrag]

(1) Der Elternbeitrag ist für das gesamte Betreuungsjahr zu bezahlen, auch für die Schließzeiten sowie bei Abwesenheit des Kindes.

 

(2) Der Elternbeitrag wird in 11 monatlichen Beträgen erhoben.

  

(3) Der Elternbeitrag ist monatlich im Voraus entsprechend der Anlage 2 zum Betreuungsvertrag (Elternbeitragsvereinbarung) zu entrichten. Der Beitrag wird durch die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" per Lastschriftverfahren von dem Konto der Eltern abgebucht. Barzahlung ist nicht möglich.

 

(4) Die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" ist berechtigt, den Elternbeitrag zu Beginn eines jeden Betreuungsjahres neu festzusetzen. Darüber hinaus kann eine Anpassung des Elternbeitrages vorgenommen werden, sofern und soweit die allgemeine Kostenentwicklung dies erfordert. Die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" hört den Elternbeirat bei der Festlegung des neuen Elternbeitrages an. Die Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Eltern folgt.

 

(5) Der Elternbeitrag beläuft sich wie folgt für Kindergartenkinder:

Buchungszeitkategorie

 

 

Elternbeitrag

 

 

4 – 5 Stunden

 

82 €

 

5 – 6 Stunden

 

90 €

 

6 – 7 Stunden

 

98 €

 

7 – 8 Stunden

 

106 €

 

8 – 9 Stunden

 

114 €

 

 

 

 

 

(6) Folgende Beiträge gelten für Krippenkinder:

 

Buchungszeitkategorie

 

 

Elternbeitrag

 

 

1 – 2 Stunden

 

80 €

 

2 – 3 Stunden

 

90 €

 

3 – 4 Stunden

 

100 €

 

4 – 5 Stunden

 

110 €

 

5 – 6 Stunden

 

120 €

 

6 – 7 Stunden

 

130 €

 

7 – 8 Stunden

 

140 €

 

8 – 9 Stunden

 

150 €

 

 

 

 

(7) Folgende Beiträge gelten für Schulkinder:

 

Buchungszeitkategorie

 

 

Elternbeitrag

 

 

1 – 2 Stunden

 

40 €

 

2 – 3 Stunden

 

45 €

 

3 – 4 Stunden

 

50 €

 

4 – 5 Stunden

 

55 €

 

 

 

Für Schulkinder ist auch eine Betreuung während der Schulferien möglich. Bis 14 Betreuungstage sind im regulären Beitrag inbegriffen. Ab 15 Tagen wird der Elternbeitrag für diese Zeit entsprechend Absatz 5 berechnet. 

§ 7 [Aufsichtspflicht]

(1) Die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" übernimmt von den (nach § 1631 Abs. 1 BGB gesetzlich aufsichtspflichtigen) Eltern durch den Betreuungsvertrag die vertragliche Aufsichtspflicht. Es besteht grundsätzlich keine Aufsichtspflicht für Kinder, für die kein Betreuungsvertrag geschlossen wurde.

 

(2) Die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" ist berechtigt, die übernommene vertragliche Aufsichtspflicht auf die Einrichtungsleitung sowie die weiteren pädagogischen Mitarbeiter/innen zu übertragen.

 

(3) Die Aufsichtspflicht der katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" bzw. des pädagogischen Personals erstreckt sich auf die gesamte Zeit des Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung, einschließlich der Ausflüge, Spaziergänge, Besichtigungen und ähnlichem. Die Aufsichtspflicht beginnt, wenn das Kind den Bereich der Einrichtung betritt und von dem pädagogischen Personal übernommen wird. Die Aufsichtspflicht endet mit der Übergabe des Kindes an die Eltern oder die zur Abholung berechtigte Person, bei Schulkindern mit dem berechtigten Verlassen der Einrichtung. Die Aufsichtspflicht besteht nicht, wenn die Eltern oder die von den Eltern beauftragte Begleitperson das Kind zu einer Veranstaltung der Einrichtung

begleiten oder dort mit dem Kind anwesend sind. Außerhalb der Öffnungszeit kann die Beaufsichtigung der Kinder durch das pädagogische Personal nicht gewährleistet werden.

 

(4) Die Aufsichtspflicht auf dem

Weg zu und von der Einrichtung obliegt den Eltern. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn das Kind allein oder in Begleitung eines Geschwisterkindes in die Kindertageseinrichtung kommt bzw. nach Hause geht oder ein Kindergartenbus die Kinder bringt oder holt.

 

(5) Soll ein Kind den Heimweg alleine oder in Begleitung eines Geschwisterkindes antreten dürfen, so ist hierfür die vorherige schriftliche Einverständniserklärung der Eltern erforderlich. Dies gilt nicht für Schulkinder.

 

(6) Die zur Abholung des Kindes berechtigten Personen sind der Einrichtungsleitung schriftlich und im Voraus zu benennen. Soll das Kind nicht von den Eltern abgeholt werden, ist eine besondere Benachrichtigung erforderlich. Eine telefonische Benachrichtigung ist grundsätzlich nicht ausreichend.

§ 8 [Mitwirkungspflichten der Eltern]

(1) Eine sinn- und wirkungsvolle pädagogische Arbeit in der Kindertageseinrichtung zum Wohle des Kindes und dessen geistige, seelische und körperliche Entwicklung ist ohne
partnerschaftliche Mitarbeit der Eltern nicht möglich. Die Einrichtung bietet deshalb Möglichkeiten des gegenseitigen Kennenlernens und Austausches an. Die Eltern sollen daher nach Möglichkeit an den Elternveranstaltungen regelmäßig teilnehmen und auch die angebotenen Gesprächsmöglichkeiten wahrnehmen.

 

(2) Um in Notfällen erreichbar zu sein, sind die Eltern verpflichtet, ihre Anschrift und die (private und dienstliche) Telefonnummer anzugeben, unter der sie während der Öffnungszeit erreichbar sind. Jede Änderung dieser Angaben ist der Einrichtungsleitung unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Eltern verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge unverzüglich mitzuteilen.

 

(4) Die Eltern von Schulkindern verpflichten sich ferner, Änderungen des Stundenplans zeitnah mitzuteilen.

§ 9 [Krankheitsfälle]

(1) Erkrankungen des Kindes sind der Einrichtungsleitung unverzüglich (morgens bis 8.30 Uhr) mitzuteilen.

 

Telefon: (0 82 59) 14 10

 

Mitzuteilen sind insbesondere Krankheiten, die nach näherer Maßgabe des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) der Meldepflicht unterfallen, wie z.B. Botulismus, Cholera, Diphterie, akute Virushepatitis, virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, Masern, Meningitis sowie Lausbefall. Auch die Erkrankung eines Familienmitglieds an einer dieser Krankheiten ist der Einrichtungsleitung unverzüglich mitzuteilen. Das als Anlage beigefügte Merkblatt (Belehrung zum Infektionsschutzgesetz) ist Bestandteil dieser Kindertageseinrichtungsordnung.

 

(2) Kinder, die krank oder einer der in Absatz 1 genannten Erkrankungen verdächtig sind, dürfen die Kindertageseinrichtung nicht besuchen. Die Wiederzulassung zum Besuch der Einrichtung ist abhängig von der Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Dasselbe gilt bei ansteckender Erkrankung von Familienmitgliedern.

 

(3) Besonderheiten bezüglich Gesundheit oder Konstitution des Kindes sind der Einrichtungsleitung mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Behinderungen, Anfalls- oder Bluterkrankungen, Allergien oder Unverträglichkeiten.

§ 10 [Versicherungsschutz]

(1) Die Kinder sind nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Versicherungsschutz besteht für den direkten Weg zur und von der Kindertageseinrichtung, während des Aufenthaltes in der Einrichtung sowie während der Teilnahme an Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb dessen Grundstücks.

 

(2) Für die Teilnahme an Ausflügen und Veranstaltungen der Einrichtung holt die Einrichtungsleitung die Zustimmung der Eltern ein.

 

(3) Jeder Unfall oder sonstige Schadensfall ist der Einrichtungsleitung unverzüglich mitzuteilen. Alle Unfälle auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung sind zu melden, auch wenn eine ärztliche Behandlung nicht erforderlich ist.

 

(4) Für in die Einrichtung mitgebrachte Kleidung, Spielzeug, Schmuck und ähnliches übernimmt die katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Maria Magdalena" keine Haftung. Dies gilt insbesondere für den Fall des Verlustes, der Verwechslung oder der Beschädigung. 

§ 11 [Datenschutz]

Alle Angaben der Eltern und des Kindes werden nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben in ihrer jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt. Soweit erforderlich wird im Einzelfall die Zustimmung der Eltern eingeholt.  

§ 12 [Inkrafttreten]

Diese Ordnung für Kindertageseinrichtungen tritt mit dem 1. September 2015 in Kraft.