Brief an Abgeordnete

Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz!

17.12.2019 10:59

Auf Anregung des Sachausschusses „Ehe und Familie“ beschloss der Vorstand des Diözesanrates zum Thema „Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz“ einen Brief an die CSU-Mitglieder des Bundestages im Bereich der Diözese, unterschrieben von der Vorsitzenden, zu versenden, der auf die Gefahren und die Folgen einer solchen Grundgesetz-Änderung aufmerksam machen soll. Die Abgeordneten werden gebeten, diesem Vorhaben ihre Stimme nicht zu geben. Gesagt, getan: Am 13. Dezember ging der Brief von Hildegard Schütz in die Post.

Hier das Schreiben im Wortlaut:

Kinderrechte ins Grundgesetz?

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Glück wachsen die meisten Kinder bei uns in geordneten Verhältnissen heran, bei allen Problemen und Belastungen, mit denen Familien heute zu kämpfen haben. Familienpolitik besteht leider oft nur darin, für ausreichende Betreuungsangebote zu sorgen, um die Berufstätigkeit nicht zu behindern. Dabei gäbe es im Bereich Schule und Familie viel zu tun, gerade seitens der Politik.

Es gibt in unserem Land Kinderarmut. Jugendliche leiden unter Stress, haben Probleme mit Bildung, Ausbildung und Abschlüssen. Kinder sind die Leidtragenden von Scheidungen und zerrütteten Verhältnissen. Es gibt schockierende Fälle von Verwahrlosung, Misshandlung und Missbrauch von Kindern. An Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen werden immer höhere Ansprüche gestellt. Zugleich fehlen häufig die finanziellen und personellen Kräfte für deren qualifizierte Erfüllung. Dieses Problem haben auch Jugendämter.

Als ein gerade sehr populärer, um nicht zu sagen populistischer Lösungsansatz wird der Einbau von Kinderrechten ins Grundgesetz angesehen. Allen Suggestionen zum Trotz erfordert die UN-Kinderrechtskonvention dies juristisch nicht. Auch der Koalitionsvertrag zwingt keinen Parlamentarier: Nach Art. 38 (1) GG sind Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Und an dieses möchte ich appellieren, wenn ich Sie auf folgendes hinweise:

Die Einfügung von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz verbessert das Leben unserer Kinder überhaupt nicht, sondern hebelt das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) aus. Es setzt die Hürde für staatliche Eingriffe ins Familienleben und die Verantwortung der Eltern herab. Dies hat das Gutachten „Kinderrechte“ ins Grundgesetz? des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) ergeben und wird von allen namhaften Verfassungsrechtlern nicht anders gesehen.

Dass das Kind ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit ist, ist bereits im Grundgesetz verankert, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1968 festgestellt hat. Die bloße „Sichtbarmachung“, die der Entwurf des Bundesjustizministeriums sich auf die Fahnen schreibt, verpflichtet den Staat zu keinem Cent mehr für Kinder, Schulen und Familien: „Der Entwurf löst keinen Erfüllungsaufwand aus.“

Der einzige Effekt ist, dass der Staat anstelle der Eltern über die vermeintlichen Kindesinteressen entscheiden würde, womit jedem ideologisch motivierten Eingriff in die elterliche Erziehung der Boden bereitet ist – ein glänzender Sieg der SPD, deren Vizekanzler Olaf Scholz einmal sagte: „Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine ‚kulturelle Revolution‘ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!“ (Interview mit dem Deutschlandfunk am 3.11.2002).

Das sollten Sie verhindern! Bitte sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion! Tun Sie etwas für die Freiheit der Familien und verhindern Sie, dass das Grundgesetz durch fortwährende populistische Hinzufügungen überfrachtet wird, statt durch konkrete Maßnahmen etwas für Kinder und Jugendliche zu erreichen! Herzlichen Dank.

Ihnen noch eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit wünscht

Hildegard Schütz
Vorsitzende

 

Hier das Schreiben als PDF: