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Diskussion um § 219a StGB

Diözesanrat für Beibehaltung des Werbeverbots

28.11.2018

Für den uneingeschränkten Erhalt des Verbotes, für Abtreibungen zu werben, hat sich der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Augsburg ausgesprochen. Auf seiner gestrigen Vorstandssitzung stellte das höchste Laiengremium der Diözese fest, dass der § 219a des Strafgesetzbuches ein unverzichtbares Element der gesetzlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch sei.

„Eine Abtreibung ist keine normale ärztliche Leistung wie ein Beckenultraschall oder eine Blinddarmoperation, sondern nach § 218 StGB eine Straftat, wenn sie nicht die im § 218a genannten Bedingungen erfüllt“, betonte Diözesanratsvorsitzende Hildegard Schütz. „Zu diesen Bedingungen gehört die umfassende Beratung. Das Werbeverbot behindert weder das Recht der Schwangeren auf Information noch deren freie Arztwahl.“

Ausdrücklich bekannte sich der Diözesanrat zum Recht auf Leben für jeden Menschen in jeder Phase seines Lebens, wie es Art. 2 des Grundgesetzes vorsieht und das der Staat zu schützen hat. „Zum Schutzkonzept für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört das Werbeverbot für Abtreibungen im § 219a StGB“, so der Vorstand. „Die Einhaltung der gesetzlichen Regelung gibt dem Arzt die erforderliche Rechtssicherheit, nicht die Aufweichung des Schutzkonzepts.“ Wer am Gesamtpaket der Beratungsregelung rüttele, wolle letztlich das Abtreibungsverbot überhaupt abschaffen.

„Auffälligerweise“, ergänzt Hildegard Schütz, „ist in der Argumentation derer, die das Werbeverbot abschaffen wollen, vom Lebensrecht der Ungeborenen überhaupt nicht die Rede. Wir setzen uns als Katholiken dafür ein, dass der Mutterleib stets zu den Orten gehört, an denen der ungeborene Mensch mit seinen besonderen Bedürfnissen den besten Schutz erfährt.“

 

verabschiedet vom Vorstand
des Diözesanrats am 27.11.2018