Hohe europäische Standards bei Lebensmitteln einhalten

Positionspapier „Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen“

15.01.2014 15:34

Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Grundlage dazu soll das „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ sein. Dieses ehrgeizige Vorhaben beider Partner zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigen Steigerung ihrer Wirtschaftskraft und vor allem zur Sicherung der alten und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist im Grundsatz zu begrüßen. Faire Handelsbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle, verlässliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit weltweit. So positiv dieses Ziel für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Ländern der Europäischen Union auch ist, so dürfen darunter aber die hohen Erzeugungs- und Verbraucherstandards bei Lebensmitteln nicht leiden.

Wir appellieren deshalb an die deutschen Verhandlungsführer, bei der wirtschaftlichen Harmonisierung zwischen der EU und den USA darauf zu achten, dass das Abkommen am europäischen Agrarmodell einer flächendeckenden, multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft festhält. Auch unsere bayerische, von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft, darf durch das Abkommen weder beeinträchtigt noch gar gefährdet werden.

Wir bitten daher, im „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ folgende Punkte zu verankern:

  • Analoge Anwendung der hohen europäischen Produktionsstandards in der Landwirtschaft für Agrarimporte aus den USA
  • Beibehaltung der hohen europäischen Verbraucherstandards bei der Lebensmittelsicherheit
  • Beibehaltung des Verbots des Klonens von Tieren für die Lebensmittelerzeugung und des Verbots des Einsatzes von Hormonen in der Milch- und Fleischproduktion
  • Festlegung besonderer Schutzvereinbarungen für sensible Agrarprodukte wie z.B. ausgewählte Milchprodukte und Fleisch sowie für geschützte Ursprungsbezeichnungen
  • Klare Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auch aus den USA

Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, nach Abschluss des „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ auf die Kennzeichnung „gentechnisch veränderte Lebensmittel“ zu achten.

Aus unserer christlichen Verantwortung gegenüber den Ärmsten auf unserer Erde ist es uns ein besonderes Anliegen, die Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln zu erschweren, um die dadurch hervorgerufene Teuerung von Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Mais und Soja zu verhindern.

Verabschiedet vom Vorstand des Diözesanrats am 26.11.2013.