Fragen zur Bundestagswahl 2021

Bereits zur Europawahl 2019 hatte der Diözesanrat Fragen an die Parteien gesandt und die Antworten auf der Homepage veröffentlicht. Auch zur Bundestagswahl am 26. September sollen Kandidaten oder Beauftragte der Parteien Fragen beantworten, um den Katholiken der Diözese die Wahlentscheidung zu erleichtern. Der Diözesanrat beschränkt sich auf die bereits in den Parlamenten vertretenen Parteien, was aber niemanden hindern soll, sich anhand aller Wahlprogramme ein breiteres Bild zu machen.

Eingestellt wurden ALLE fristgerecht eingereichten Antworten.

(Antworten alphabetisch geordnet nach den Namen der Personen)

    

Bioethik und Familie

1. Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 für ein Recht auf selbstbestimmtes
Sterben in jeder Phase menschlicher Existenz entschieden und das Verbot der geschäftsmä-
ßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB abgelehnt.

Kämpfer für die Autonomie Suizidwilliger haben die Entscheidung begrüßt, Kritiker sehen
Menschen am Lebensende oder in schwierigen Situationen unter gesellschaftlichem Druck
und deren Leben als unzureichend geschützt an. In welcher Position sehen Sie sich und vor
welcher Aufgabe steht der Gesetzgeber?

[hier geht es zu den Antworten der Parteien]

 

2. Schwangerschaftsabbruch

Jährlich werden in Deutschland rund 100.000 Abtreibungen vorgenommen. In den vergang-
enen Jahren war das Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche Gegenstand kontroverser
Debatten. Die Große Koalition erzielte in dieser Frage einen Kompromiss.

Relevante politische Akteure setzen sich jedoch für die Streichung des Werbeverbotes ein,
häufig verbunden mit weitergehenden Forderungen bis hin zu einer völligen Freigabe der Ab-
treibung. Auf der anderen Seite fordert eine von Jahr zu Jahr wachsende Lebensrechtsbe-
wegung mehr wirksamen gesetzlichen Schutz für ungeborene Kinder. Welcher Seite schlie-
ßen Sie sich an?

[hier geht es zu den Antworten der Parteien]

  

3. Familiengerechtigkeit

Familien leisten einen zentralen Beitrag zum Gemeinwohl in unserem Land. Durch Art. 6 des
Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Während politische Entscheidungsträger vielfach auf umfängliche staatliche Ausgaben im
Bereich Familie verweisen, kritisieren Familienverbände sowie zahlreiche Experten seit Lan-
gem mangelnde Fairness für Familien im Steuersystem sowie eine Ungleichbehandlung von
Erwerbsarbeit und Sorgearbeit in der Familie. Ein hoher finanzieller Druck für Familien zeige
sich unter anderem in einer fehlenden Bereitschaft zur Familiengründung sowie in spezifi-
schen Armutsrisiken kinderreicher Familien. Welcher Meinung sind Sie?

[hier geht es zu den Antworten der Parteien]

  

Staat, Religion, Freiheit

4. Religionsfreiheit weltweit

Die Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund religiöser Überzeugungen und
Zugehörigkeiten hat weltweit viele Gesichter und 2020 zugenommen. In Deutschland ist die
Religionsfreiheit ein Grundrecht, das für alle Religionen gilt.

Aus Sorge vor dem Anwachsen des Islamismus wird von manchen politischen Akteuren eine
Einschränkung der Religionsfreiheit auch in Deutschland gefordert. Zugleich wünschen sich
Menschenrechtsaktivisten und nicht zuletzt kirchliche Hilfswerke, dass der Religionsfreiheit
weltweit seitens der deutschen Außenpolitik stärkeres Gewicht beigemessen wird. Wie ste-
hen Sie zu diesem Thema?

[hier geht es zu den Antworten der Parteien]

  

5. Verhältnis von Kirche und Staat

Immer wieder, so auch aktuell, werden von verschiedenen politischen Seiten Forderungen
laut, das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen.
Kirchensteuer, Staatsleistungen für die Kirchen sowie der konfessionelle Religionsunterricht
stehen auf dem Prüfstand.

Während auf der einen Seite politische Akteure großen Wert darauf legen, das hierzulande
traditionell partnerschaftliche Kirche-Staat-Verhältnis zu erhalten, zeigen sich auf der ande-
ren Seite starke Tendenzen in Richtung eines Laizismus, wie er in anderen Staaten Europas,
etwa in Frankreich, üblich ist. Welcher Richtung neigen Sie zu und was bedeutet das für die
Zukunft des Staat-Kirche-Verhältnisses in Deutschland?

[hier geht es zu den Antworten der Parteien]

 

6. Gesprächskultur und Meinungsfreiheit

Durch die Freiheit des Internet und politische Radikalität ist eine Verrohung der Gesprächs-
kultur wahrzunehmen. Sowohl seitens politischer Akteure als auch der Betreiber von Inter-
net-Plattformen und Social-Media-Anbietern wachsen die Bereitschaft und der Druck, dem
entgegenzutreten. In den vergangenen Jahren nahmen Themen wie gesellschaftliche Vielfalt
und Antidiskriminierung im öffentlichen Diskurs breiten Raum ein.

Der Kampf gegen Fake News und Hass im Netz geht großenteils mit dem Kampf gegen
Rechtspopulismus, für Demokratie und Antidiskriminierung einher und wird von Vielen in Po-
litik und Medien begrüßt. Auf der anderen Seite werden – etwa in der Debatte um „Cancel
Culture“ – häufig Tendenzen einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diffamierung An-
dersdenkender und der Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung beklagt. Christliche
Stimmen äußern Befürchtungen, kirchliche Positionen zu Ehe, Familie, Gender, Lebens-
schutz und Sexualethik könnten wachsender Intoleranz bis hin zu zukünftiger staatlicher Re-
pression ausgesetzt sein. Wie stehen Sie dazu?

[hier geht es zu den Antworten der Parteien]