Familiengerechtigkeit

Familien leisten einen zentralen Beitrag zum Gemeinwohl in unserem Land. Durch Art. 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.

Während politische Entscheidungsträger vielfach auf umfängliche staatliche Ausgaben im Bereich Familie verweisen, kritisieren Familienverbände sowie zahlreiche Experten seit Langem mangelnde Fairness für Familien im Steuersystem sowie eine Ungleichbehandlung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit in der Familie. Ein hoher finanzieller Druck für Familien zeige sich unter anderem in einer fehlenden Bereitschaft zur Familiengründung sowie in spezifischen Armutsrisiken kinderreicher Familien. Welcher Meinung sind Sie?

 

Ulrike Bahr (MdB)
für Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kinder- und Familienarmut trifft vor allem Familien mit mehreren Kindern und Ein-Eltern-Familien. Das darf nicht sein. Ich setze mich darum mit meiner Partei dafür ein, den Familienlastenausgleich neu zu ordnen. Unsere Idee ist ein erhöhtes Kindergeld, aufgestockt durch eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung, ergänzt durch Infrastrukturmaßnahmen. Bildung muss für Kinder und ihre Eltern kostenfrei sein, von der Kita bis zur Fachschule oder Hochschule. Kindern muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern soziale Teilhabe ermöglicht werden. Dazu gehört auch Mobilität, z.B. durch freie Fahrt im ÖPNV.
Sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit (oder auch entsprechende selbstständige Tätigkeit) ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit in jedem Lebensalter. Darum unterstützen wir Familien bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienarbeit: mit passgenauer Betreuung, mit Elternzeit, Familienarbeitszeit, Recht auf Homeoffice. Arbeit, die zum Leben passt!

  

Krimhilde M. Dornach (Kandidat)
für Ökologisch Demokratische-Partei (ÖDP)

Familien leisten gesellschaftlich unverzichtbare Sorge-, Erziehungs- und Pflegearbeit. Die Ökologisch Demokratische Partei setzt sich seit vielen Jahren für ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt familiärer Care-Arbeit ein. Es ist geradezu absurd, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen mittlerweile gesellschaftlich hohe Sympathie geniest, während die Bezahlung von tatsächlich und tagtäglich erbrachter Leistung in den Familien als illusorisch gilt. Der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen" wird bei der Beurteilung von Familienleistung mit Füßen getreten. Die für gesellschaftliche, staatliche und ökonomische Stabilität unverzichtbare Bindungsstabilität der einzelnen Menschen ist ohne die Leistung von Eltern und Familien gefährdet. 

 

Maximilian Funke-Kaiser (Kandidat)
für Freie Demokraten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit ­ ­­— von der Steuerschuld abzuziehenden — Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen. Darüber hinaus wollen wir beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern. 

 

Marina Jakob (Kandidat)
für FREIE WÄHLER

Familien gilt es besonders in der Besteuerung zu berücksichtigen. Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Familien mit Kindern müssen begünstigt werden. Dies kann durch eine Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreicht werden und durch die Einführung einer Steuerklasse „Familie“. Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Möglichkeiten für Homeoffice geschaffen werden und zusätzliche Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden. Unser Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen.

 

Dr. Rainer Kraft (Landesgruppensprecher Bayern)
für Alternative für Deutschland

Artikel 6 wird leider immer weiter verbogen und durch flankierende Maßnahmen in seiner Bedeutung entstellt. Dabei wäre er einer der meiner Meinung nach wichtigsten Grundgesetzartikel überhaupt. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Familien durch Sozialleistungen über Wasser zu halten. Es wäre eine dringend notwendige Aufgabe der Regierung, Familien grundsätzlich und weitgehend von Steuern und Abgaben zu befreien. Zudem muss den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung wieder Rechnung getragen werden. Es muss wieder möglich sein, eine Familie als Alleinverdiener zu ernähren.

 

Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende)
für Bündnis 90/Die Grünen

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens dazuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende) und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. Hier besteht großer Reformbedarf. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird.