Gesprächskultur und Meinungsfreiheit

Durch die Freiheit des Internet und politische Radikalität ist eine Verrohung der Gesprächskultur wahrzunehmen. Sowohl seitens politischer Akteure als auch der Betreiber von Internet-Plattformen und Social-Media-Anbietern wachsen die Bereitschaft und der Druck, dem entgegenzutreten. In den vergangenen Jahren nahmen Themen wie gesellschaftliche Vielfalt und Antidiskriminierung im öffentlichen Diskurs breiten Raum ein.

Der Kampf gegen Fake News und Hass im Netz geht großenteils mit dem Kampf gegen Rechtspopulismus, für Demokratie und Antidiskriminierung einher und wird von Vielen in Politik und Medien begrüßt. Auf der anderen Seite werden – etwa in der Debatte um „Cancel Culture“ – häufig Tendenzen einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diffamierung Andersdenkender und der Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung beklagt. Christliche Stimmen äußern Befürchtungen, kirchliche Positionen zu Ehe, Familie, Gender, Lebensschutz und Sexualethik könnten wachsender Intoleranz bis hin zu zukünftiger staatlicher Repression ausgesetzt sein. Wie stehen Sie dazu?

Ulrike Bahr (MdB)
für Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich bin eine klare Verfechterin von Meinungsfreiheit. Das Recht zur freien Meinungsäußerung schützt natürlich nicht vor Widerspruch. Wer sich klar positioniert, muss in einer offenen Gesellschaft mit Widerspruch leben und ihn aushalten. Als Politikerin erlebe ich das täglich. Meinungsfreiheit hat ihre Grenze, wo sie in Diffamierung, Hass, Beleidigung und Gewaltandrohung umschlägt. Da halte ich auch ein Eingreifen für gerechtfertigt. Auch gegen erwiesene Fake News muss man vorgehen können. Skeptisch bin ich, inwieweit man diese Aufgabe den Plattformen selbst überlassen kann. Unsere Justiz hat sich bisher ziemlich nachdrücklich auf die Seite der Meinungsfreiheit gestellt. Da habe ich keine Bedenken. Ich verstehe Ihre Sorge vor harschen Reaktionen gegen Äußerungen, die nicht (mehr) dem gesellschaftlichen Mainstream entsprechen, sondern einer kirchlich-konservativen Haltung. Vor „Shitstorms“ sind solche christlichen Stimmen sicher nicht gefeit, staatliche Repression befürchte ich aber nicht. Dagegen spreche ich mich auch aus: Meinungsfreiheit gilt für alle oder keinen!

  

Krimhilde M. Dornach (Kandidat)
für Ökologisch Demokratische-Partei (ÖDP)

Der Widerstand gegen Hass und Hetze jeglicher Art ist Aufgabe eines jeden verantwortlichen Menschen. Aufgabe des Staates ist die konsequente Verfolgung diverser Straftaten. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Die gesellschaftliche Debatte hingegen ist auch unsere Aufgabe. Aktive Christen müssen dafür sorgen, dass ihre Positionen glaubwürdig vertreten werden. Meines Erachtens ist es schädlich, christliche Positionen immer noch auf Themen wie Sexualethik zu beengen. Leider verzichtet auch dieser Fragenkatalog des Diözesanrates zur Bundestagswahl darauf, Parteien auf ihre Positionen zu den von Papst Franziskus in seinen Enzykliken Laudato Si' und Fratelli Tutti angesprochenen Themen zu befragen. Es ist äußerst wertvoll, dass von Papst Franziskus die Rettung des Ökosystems, die Abkehr von der Verschwendungs- und Ausbeutungswirtschaft sowie die Abmilderung der weltweiten Armuts- und Ungerechtigkeitsproblematik zu den Hauptaufgaben des 21. Jahrhunderts erklärt hat. Hätte es dazu eine Frage gegeben, würde klar und deutlich, dass rechtspopulistisch-nationalistische und rechtsextreme Parteien mit Positionen der Klimaleugnung für Christen nicht wählbar sind, selbst wenn sie pro forma vorgeben, für Familien einzutreten.

 

Maximilian Funke-Kaiser (Kandidat)
für Freie Demokraten (FDP)

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Meinungsfreiheit. Wir Freie Demokraten wollen die Errungenschaften des Rechtsstaates wahren, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe beschneiden. 

 

Marina Jakob (Kandidat)
für FREIE WÄHLER

Wir müssen dieser Verrohung klar entgegenwirken. Bei Diskussionen oder Streitgesprächen muss auch im Netz der gute Ton immer gewahrt bleiben. In einer Demokratie ist dies eine Sache des respektvollen Umgangs miteinander. Unser demokratisches Land muss jedoch unterschiedliche Meinungen akzeptieren und diese auch zulassen können.

Wir sind der Meinung, dass es keine staatliche Repression geben wird, jedoch ist es auch Aufgabe der Kirche, sich ebenso einer Diskussion mit der breiten Masse der Gesellschaft zu stellen und den Menschen auch zuzuhören.

  

Dr. Rainer Kraft (Landesgruppensprecher Bayern)
für Alternative für Deutschland

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Diese Sätze aus dem Grundgesetz müssen die Basis jeder Diskussion über den Umgangston in den Sozialen Medien sein. Christliche Positionen, die nicht dem Zeitgeist entsprechen werden sonst in den Sozialen Medien das selbe Schicksal erleiden wie die politischen Forderungen der AfD. Eingriffe in die Privatsphäre durch monopolistische, datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheimdienste im Bereich Social Media sehe ich hier als wesentlich größeres Problem. 

 

Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende)
für Bündnis 90/Die Grünen

Uns besorgt schon seit langem die zunehmende Verbreitung von Hetze und gezielten Falschinformationen. Wir GRÜNE fordern unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Fake News. Zudem müssen Plattformbetreiber endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Deshalb muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dringend evaluiert werden. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter*innen insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.