Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben in jeder Phase menschlicher Existenz entschieden und das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB abgelehnt.

Kämpfer für die Autonomie Suizidwilliger haben die Entscheidung begrüßt, Kritiker sehen Menschen am Lebensende oder in schwierigen Situationen unter gesellschaftlichem Druck und deren Leben als unzureichend geschützt an. In welcher Position sehen Sie sich und vor welcher Aufgabe steht der Gesetzgeber?

 

Ulrike Bahr (MdB)
für Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In dieser Frage kann ich nicht für meine Partei, sondern nur für mich selbst sprechen. Auch die Orientierungsdebatte im Bundestag und die Vorüberlegungen zur weiteren Gesetzgebung sind fraktionsübergreifend. Zunächst begrüße ich, dass das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB für ungültig erklärt hat. Ich habe diese Regelung 2015 nicht unterstützt, weil sie es meiner Meinung nach Sterbewilligen nahezu unmöglich macht, Hilfe zur Selbsttötung zu erlangen. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass wir keine weitere gesetzliche Regelung brauchen. Die Selbsttötung kann Ausdruck der Autonomie eines Menschen sein. Nicht jeder glaubt an Gott und begreift sein Leben als Geschenk. Gleichzeitig sehe ich durchaus die Gefahr, dass alte und kranke Menschen sich unter Druck gesetzt fühlen, aus dem Leben zu gehen, weil sie sich als eine Last für andere begreifen oder weil die Pflege so teuer ist. Das darf nicht sein! Hier brauchen wir gute Sicherungsmechanismen. Auch bin ich sehr misstrauisch gegenüber gewerbsmäßiger Sterbehilfe, z.B. durch Vereine wie Dignitas etc…

 

Krimhilde M. Dornach (Kandidat)
für Ökologisch Demokratische-Partei (ÖDP)

Die Ökologisch Demokratische Partei verteidigt das Lebensrecht eines jeden Menschen von Anfang an (Verschmelzung von Ei- und Samenzelle) bis zum natürlichen Tod. Dafür stehe ich ein. Wir lehnen die aktive Sterbehilfe ab, verteidigen aber das Recht auf Sterben, also das Recht, vor einer leidensverlängernden, medizinischen Aktivität „um jeden Preis“ geschützt zu sein.

Aufgabe des Staates ist es vor allem, eine optimale Palliativversorgung in allen Landesteilen sicherzustellen. Der Wunsch nach dem Suizid ist oft Ausdruck mangelnder Qualität in der Begleitung eines Kranken auf dem Weg zum Tod.

  

Maximilian Funke-Kaiser (Kandidat)
für Freie Demokraten (FDP)

Wir Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. Nun ist der Weg frei für ein liberales Sterbehilfegesetz. Auch am Lebensende gilt der grundsätzliche Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber dem Staat und ein größtmöglicher Gestaltungsspielraum beim selbstbestimmten Sterben, sofern die suizidwillige Person eigenverantwortlich und im Vollbesitz der eigenen geistigen Kräfte diesen Weg für sich ausgewählt hat.

  

Marina Jakob (Kandidat)
für FREIE WÄHLER

Der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft darf nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben mit der Freiheit, dabei auch Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen, muss laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Gesetzgeber eingeräumt werden. Wir werden die Palliativmedizin durch die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer*innen.

  

Dr. Rainer Kraft (Landesgruppensprecher Bayern)
für Alternative für Deutschland

Ein mündiger Mensch, der sein Leben selbst in die Hand nimmt, darf nach meinem dafürhalten auch sein Sterben selbst in die Hand nehmen. Mehr als 80 Prozent der Deutschen finden, dass der Mensch selbst bestimmen soll, wann und wie er sterben möchte, dieser Forderung nun auch rechtlich den notwendigen Raum zu geben war dringend notwendig.

Der Gesetzgeber und hier vor allem Bundesminister Spahn haben die Coronakrise genutzt um zusammen mit einem Expertengremium, dass vor allem durch seine tendenziöse Personalauswahl auffällt, eine Neuregelung der Suizidassistenz anzustoßen. Abgesehen von diesem unpassenden Zeitpunkt steht der Rechtsstaat hier in der Pflicht, Suizidhilfe von Dritten nicht unverhältnismäßig zu erschweren

  

Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende)
für Bündnis 90/Die Grünen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.2.2020 (2 BvR 2347/15 u.a.) klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Die Entscheidung zeigt: Sterbehilfe ist heute ein Thema, vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen und das klare und differenzierte Regelungen braucht. Der Schutz vor Missbrauch steht hier an erster Stelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben wurde im Januar von Renate Künast und Katja Keul eingereicht. Patient*innen und deren Angehörige müssen ausführlich über Krankheit und

Behandlungsoptionen aufgeklärt werden, sodass Entscheidungen getroffen werden können, mit denen sie sich wohlfühlen. Hierfür wollen wir bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patient*innenverfügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen.