Religionsfreiheit weltweit

Die Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund religiöser Überzeugungen und Zugehörigkeiten hat weltweit viele Gesichter und 2020 zugenommen. In Deutschland ist die
Religionsfreiheit ein Grundrecht, das für alle Religionen gilt.

Aus Sorge vor dem Anwachsen des Islamismus wird von manchen politischen Akteuren eine Einschränkung der Religionsfreiheit auch in Deutschland gefordert. Zugleich wünschen sich Menschenrechtsaktivisten und nicht zuletzt kirchliche Hilfswerke, dass der Religionsfreiheit weltweit seitens der deutschen Außenpolitik stärkeres Gewicht beigemessen wird. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

  

Ulrike Bahr (MdB)
für Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir mit einem gemeinsamen Antrag (Drs 19/5041) der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung darin bestärkt, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen das Recht auf freie Religionsausübung einzufordern und zu stärken. Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war die Stärkung der Religionsfreiheit. Das begrüße ich sehr. Die Freiheit der Religionsausübung und der Weltanschauung ist ein Menschenrecht, das bei uns im Grundgesetz verankert ist. Dieses Grundrecht muss für alle Religionen gelten und findet seine Schranken in jeglicher Art von Extremismus und in der Religionsfreiheit anderer. Ich bin überzeugt, dass die Freiheit der Religionsausübung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Ordnung ist. Sie hilft zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sie von Bildungsarbeit, interreligiösem Dialog und gegenseitigem Respekt begleitet und getragen wird. Dafür stehe ich gerne ein. 

 

Krimhilde M. Dornach (Kandidat)
für Ökologisch Demokratische-Partei (ÖDP)

Meine Partei steht ohne jede Einschränkung zum Grundgesetz, zur Bayerischen Verfassung, zum Wertekonsens der Europäischen Union und zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. In allen diesen Dokumenten ist die Religionsfreiheit in ihrer positiven (Recht zum Glauben) und negativen (Recht zum Nichtglauben) Form garantiert.

Ich stimme der Forderung zu, dass auch in der Außenpolitik und vor allem in der Außenhandelspolitik die Menschenrechte und damit auch die Religionsfreiheit Thema sein müssen.

 

Maximilian Funke-Kaiser (Kandidat)
für Freie Demokraten (FDP)

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen deshalb, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt.
Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.
Wir Freie Demokraten stehen einem Dialog und Austausch mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften in diesem Bereich grundsätzlich positiv gegenüber, sind uns aber auch der notwendigen Sensibilität und des Augenmaßes bewusst, der es bei der Wahl der Gesprächspartner in diesem Bereich bedarf.
Wir Freie Demokraten stehen zusätzlich für Religionsfreiheit, Toleranz und eine vielfältige Republik in einem offenen Europa ein. Auf unserem Kontinent soll kein Mensch Grund zur Angst haben müssen, für die eigene Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft Hass und Gewalt zu erfahren.

 

Marina Jakob (Kandidat)
für FREIE WÄHLER

Die Wahrung der Religionsfreiheit in Deutschland ein Grundrecht, was global gesehen nicht selbstverständlich ist. Wir wollen dieses Grundrecht schützen, aber auch politisch dazu beitragen, dass die Religionsfreiheit auch weltweit gesehen eine größere Aufmerksamkeit bekommt. Wie bei vielen Themen ist auch hier Zugang zu Bildung der Schlüssel: bereits in den ersten Klassen müssen alle Kinder weltweit über unterschiedliche Religionen aufgeklärt werden. 

 

Dr. Rainer Kraft (Landesgruppensprecher Bayern)
für Alternative für Deutschland

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Jeder Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen.

Außenpolitisch wird das Thema der Religionsfreiheit sträflich vernachlässigt. Ob Regime im Nahen Osten (Gaza, Saudi-Arabien, Iran usw.) oder Diktaturen wie China, immer stellt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Interessen vor die Menschenrechte. Das muss dringend geändert werden, wenn die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands gewahrt werden soll. 

 

Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende)
für Bündnis 90/Die Grünen

Das Grundrecht auf Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken und religiös oder weltanschaulich Verfolgte schützen. Wir wahren das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Auch Konfessionsfreie haben einen Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und auf gleichberechtigte Teilhabe.
Unterschiede machen die plurale Gesellschaft aus, sie auszuhalten ist die Kunst, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinen.