Schwangerschaftsabbruch

Jährlich werden in Deutschland rund 100.000 Abtreibungen vorgenommen. In den vergangenen Jahren war das Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche Gegenstand kontroverser Debatten. Die Große Koalition erzielte in dieser Frage einen Kompromiss.

Relevante politische Akteure setzen sich jedoch für die Streichung des Werbeverbotes ein, häufig verbunden mit weitergehenden Forderungen bis hin zu einer völligen Freigabe der Abtreibung. Auf der anderen Seite fordert eine von Jahr zu Jahr wachsende Lebensrechtsbewegung mehr wirksamen gesetzlichen Schutz für ungeborene Kinder. Welcher Seite schließen Sie sich an?

 

Ulrike Bahr (MdB)
für Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In der Diskussion um den § 219a StGB bin ich mit meiner Fraktion eindeutig eine Befürworterin der Streichung. Es geht nicht um ein "Werbeverbot". Ärzt*innen dürfen ohnehin nach Standesrecht nicht werben. Eine sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche muss aber meiner Meinung nach möglich sein. Schwangere müssen sich auch über verschiedene Methoden informieren und damit auseinander setzen können. Darin sehe ich auch eine Chance für Beratung hin zum Schutz des ungeborenen Lebens. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Spaziergang und keine Routinemaßnahme. Darum braucht es glaubwürdige ärztliche Aufklärung. Auch ist es keineswegs so, dass es in Deutschland ein Überangebot an Abtreibungskliniken oder Praxen gäbe. Auf gar keinen Fall möchte ich, dass Frauen ins Ausland oder zu dubiosen Praktiken getrieben werden. Ich bin dafür, werdenden Mütter alle Unterstützung für ein Leben mit einem (weiteren) Kind zu bieten, nicht aber, sie mit dem Strafrecht einzuschüchtern oder von Informationen fernzuhalten. 

   

Krimhilde M. Dornach (Kandidat)
für Ökologisch Demokratische-Partei (ÖDP)

Die gesellschaftliche Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche wird seit Jahrzehnten unter falschen Voraussetzungen geführt. Es geht bei der Abtreibung nicht um die Herstellung von größerer Freiheit, sondern um das Verhindern von Unglück! Das Strafrecht hat sich in dieser Problematik als ungeeignet zum Schutz des Lebens erwiesen. Elternschaft braucht Anerkennung und Würdigung, sie darf nicht zur Benachteiligung führen. Die ÖDP fordert eine leistungsgerechte Bezahlung der familiären Care-Arbeit und deren volle Anerkennung bei der Rente. Ein Ja zum Kind wäre in vielen — freilich nicht in allen — Fällen leichter. Wir verteidigen die Pflicht zur ergebnisoffenen Beratung, bedauern den Ausstieg der katholischen Kirche aus dem Beratungsdienst und danken der Aktion Donum Vitae für ihren Dienst. Letztendlich muss Politik dafür sorgen, dass wirtschaftliche und soziale Notlagen im Zusammenhang mit Schwangerschaften gar nicht mehr auftreten.

Eine erschreckende Entwicklung zeichnet sich in Sachen „pränatale Selektion als Kassenleistung" ab: Damit wird signalisiert, dass Menschen mit Down-Syndrom unerwünscht sind. Während überall von erwünschter und zu fördernder Diversität geredet wird, geschehen Handlungen, die Diversität gezielt verhindern.

  

Maximilian Funke-Kaiser (Kandidat)
für Freie Demokraten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 StGB legal. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.

  

Marina Jakob (Kandidat)
für FREIE WÄHLER

Wir stehen bei Schwangerschaftsabbrüchen zum gesellschaftlichen Konsens in Deutschland und wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen beibehalten. Es muss aber mehr dafür unternommen werden, dass sich werdende Mütter und Paare für Kinder und nicht gegen sie entscheiden. Bessere soziale Rahmenbedingungen, sichere Arbeitsplätze, ausreichend Wohnraum und weniger Zukunftsängste sind hierbei ein zentraler Arbeitsauftrag an den Staat. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung bei dem Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzt*innen ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren.

Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen muss aber weiterhin illegal bleiben.

  

Dr. Rainer Kraft (Landesgruppensprecher Bayern)
für Alternative für Deutschland

Im Gegensatz zum selbstbestimmtes Sterben sind diesmal keine mündigen Menschen betroffen, hier greift die Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland und auch ich wenden uns gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.

  

Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende)
für Bündnis 90/Die Grünen

In der Zeit der ungewollten Schwangerschaft brauchen betroffene Frauen und Paare an erster Stelle eine gute Unterstützung in Form von Beratungs- und Versorgungsstrukturen. Der gesicherte Zugang und umfassende Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.