Verhältnis von Kirche und Staat

Immer wieder, so auch aktuell, werden von verschiedenen politischen Seiten Forderungen laut, das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen.
Kirchensteuer, Staatsleistungen für die Kirchen sowie der konfessionelle Religionsunterricht stehen auf dem Prüfstand.

Während auf der einen Seite politische Akteure großen Wert darauf legen, das hierzulande traditionell partnerschaftliche Kirche-Staat-Verhältnis zu erhalten, zeigen sich auf der anderen Seite starke Tendenzen in Richtung eines Laizismus, wie er in anderen Staaten Europas, etwa in Frankreich, üblich ist. Welcher Richtung neigen Sie zu und was bedeutet das für die Zukunft des Staat-Kirche-Verhältnisses in Deutschland?

 

Ulrike Bahr (MdB)
für Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Im Godesberger Programm der SPD von 1959 heißt es: „Die Sozialdemokratische Partei achtet die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Eigenständigkeit. Sie bejaht ihren öffentlich-rechtlichen Schutz. Zur Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Sinne einer freien Partnerschaft ist sie stets bereit. Sie begrüßt es, dass Menschen aus ihrer religiösen Bindung heraus eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung in der Gesellschaft bejahen.“ An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert, auch wenn aufgrund der abnehmenden kirchlichen Bindungen in der Gesamtgesellschaft und auch wegen innerkirchlicher Skandale einzelne Stimmen für eine schärfere Trennung von Staat und Kirche lauter werden. Als Sozialpolitikerin, insbesondere auf dem Feld der Kinder- und Jugendhilfe, habe ich das Engagement und die Kompetenz kirchlicher Träger und Fachgesellschaften kennen und schätzen gelernt. Diese Partnerschaft erlebe ich als bereichernd.

 

Krimhilde M. Dornach (Kandidat)
für Ökologisch Demokratische-Partei (ÖDP)

Die ÖDP sieht keinen Handlungsbedarf zur Neuordnung des Staat-Kirche-Verhältnisses in Deutschland.

Ich möchte aber anmerken, dass vom emeritierten Papst Benedikt das Thema einer Entweltlichung der Kirche" angestoßen wurde. Damit ist innerkirchlich ein Stein in den Meinungsteich geworfen worden. Viele Theologen erwarten sich von einer Kirche ohne staatliche Privilegien spirituelle Impulse und neue Freiheiten. Diese Debatte muss aber vor allem innerkirchlich geführt werden.

 

Maximilian Funke-Kaiser (Kandidat)
für Freie Demokraten (FDP)

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat. Das Grundprinzip unseres Staates ist die Säkularität. Das Grundgesetz kennt weiterhin keine Konfession und garantiert die Religionsfreiheit.

 

Marina Jakob (Kandidat)
für FREIE WÄHLER

Das Verhältnis von Kirche und Staat soll so beibehalten werden, wie es aktuell ist. Kinder müssen weiterhin Religionsunterricht in der Schule erhalten. Dabei muss jedoch auch großen Wert auf die Vermittlung der Glaubensfreiheit gelegt werden und auch gelehrt werden, welche Vielfalt es an Religionen gibt.

 

Dr. Rainer Kraft (Landesgruppensprecher Bayern)
für Alternative für Deutschland

Es müsste keine neue Grundlage sein, es würde vollauf genügen, die festgeschriebene Trennung von Staat und Kirche endlich tatsächlich durchzusetzen. Eine Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sind dringend geboten. Auch die Existenz von Tendenzbetrieben ist durch nichts zu rechtfertigen. Staat und Kirche sollten in keinem Verhältnis zueinander stehen, da beide daran Schaden nehmen.

 

Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende)
für Bündnis 90/Die Grünen

Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie verleihen unserer Gesellschaft vielfältige Impulse und leisten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die Arbeit mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern sind auch die kirchlichen Träger von großer Bedeutung. Die gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.