Merkblatt zum Antrag auf Leistungen gemäß der Anerkennungs- und Unterstützungsordnung der Diözese Augsburg

  

A. Grundsätzliches

Über die Hilfen der katholischen Kirche in Deutschland in den Fällen sexuellen Missbrauchs hinaus will die Diözese Augsburg Möglichkeiten zur Heilung der Folgen körperlicher Gewalt geschaffen wissen. Durch das Angebot immaterieller und materieller Hilfen soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das Leid der Opfer gesehen und das Unrecht der Täter verurteilt wird. Ausgangspunkt und Maßstab sind die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen, deren Traumatisierung soweit wie möglich behoben und in Bezug auf ihre Folgen gemildert werden soll.

Nachdem eine Regelung für die Opfer körperlicher Gewalt von Minderjährigen fehlt, hat die Diözese Augsburg im Hinblick auf die Taten, die im Bistumsgebiet der Diözese Augsburg in Einrichtungen der verfassten Kirche begangen wurden, eine eigene Anerkennungs- und Unterstützungsordnung geschaffen.

Das Antragsformular für Leistungen von Opfern körperlicher Gewalt bei Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen behandelt primär Fälle, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.

Das Antragsformular gilt für Opfer körperlicher Gewalt.1

       

B. Freiwillige Leistungen

I. Materielle Leistung in Anerkennung des Leids

In den Fällen, in denen Opfer körperlicher Gewalt eine materielle Leistung in Anerkennung des Leids wünschen und wegen der eingetretenen Verjährung kein durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht, soll eine materielle Leistung gewährt werden.

Eine derartige Leistung soll der Täter persönlich erbringen. Subsidiär wird sie bis zu Beträgen im Regelfall in Höhe von 5.000 € von der Diözese Augsburg gewährt, sofern der Täter nicht mehr belangt werden kann, nicht freiwillig leistet oder nicht leisten kann. Der Betrag von 5.000 € kann in 3 Kategorien auf 15.000 €, auf 25.000 € und in besonders schweren Fällen auf über 25.000 € erhöht werden.

Die Leistung wird grundsätzlich als Einmalzahlung ausgezahlt. In begründeten Einzelfällen kann eine Leistungsauszahlung auch in monatlichen oder jährlichen Raten erfolgen, wenn dies aus bestätigter therapeutischer Sicht im Interesse des Betroffenen angezeigt ist oder der Betroffene dies wünscht. Die Beträge werden unabhängig von der Erstattung von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung (vgl. B. II) übernommen.

II. Übernahme von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung

  1. Die freiwillige Übernahme von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung erfolgt bei akutem therapeutischem Bedarf, d.h. für unmittelbar akute und künftige Therapien, wenn und soweit die Krankenkassen oder andere Kostenträger die Kosten nicht übernehmen.
  2. Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird (Derzeit sind das 100,56 €), sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.
  3. Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 100 € übernommen. Der Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.
  4. Die Kosten für die Fahrt zur Psychotherapie oder zur Paarberatung können im Einzelfall übernommen werden.

         

C. Antragsverfahren

I. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Kostenerstattung gem. für materielle Leistungen B. I sowie gem.
B. II sind Personen, die geltend machen, als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene in der Diözese Augsburg Opfer körperlicher Gewalt durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Kontext geworden zu sein.

II. Antragsform

  1. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Antragsformulars zu stellen. Bei Bedarf leistet der Sachwalter bei der Antragstellung Hilfe. 
  2. Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides Statt zu erklären. Der Antrag muss – sofern möglich – Angaben enthalten über Täter, Tatort, Tatzeit, Tathergang und die betroffene Institution sowie die Mitteilung, ob und ggf. in welcher Höhe der Antragsteller bereits eine anderweitige Leistung von Dritten (z. B. dem Täter) bzw. Kostenübernahme erhalten hat. Eine Versicherung an Eides Statt ist nicht erforderlich, wenn eine strafrechtliche Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Sachverhalt von der betroffenen Diözese oder Ordensgemeinschaft anerkannt wurde (z. B. aufgrund eines Geständnisses des Täters).
  3. Soweit ein Antrag auf Übernahme der Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung gestellt wird, sind die notwendigen Unterlagen vorzulegen (vgl. B. II).

III. Antragsstelle

  1. Antragsteller wenden sich an den Beauftragten Sachwalter der Diözese Augsburg. Von dort aus wird der Eingang des Antrags bestätigt und die weitere Bearbeitung übernommen.
  2. Der Sachwalter prüft, ob die in den Abschnitten C. I und II genannten Voraussetzungen für eine materielle Leistung nach B. I erfüllt sind, und leitet die Unterlagen mit dem Ergebnis der Prüfung und einer Empfehlung an das zur Entscheidung zuständige Gremium der Diözese Augsburg weiter.
  3. Die Kostenerstattung sowie die Zahlung von anderen materiellen Leistungen erfolgen durch die Diözese Augsburg.

IV. Rechtsweg
Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen.
Für die freiwilligen Leistungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Diese Leistungen können gegebenenfalls auf andere Leistungen angerechnet werden, die möglicherweise von Dritten oder aufgrund vergleichbarer Abmachungen erbracht werden.

   

1 Das Antragsformular kann auch für Opfer sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Kontext Verwendung finden, sofern für sie das Verfahren vor der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) der Deutschen Bischofskonferenz ausnahmsweise nicht zutrifft.

    

Download: gültig ab 01. Januar 2021