Merkblatt zum Antrag auf materielle Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde

A. Grundsätzliches

Alle Hilfen der katholischen Kirche haben das Ziel, zur Heilung der Folgen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Gewalt beizutragen. Die Bischöfe und Ordensoberen bringen durch das Angebot immaterieller und materieller Hilfen zum Ausdruck, dass sie das Leid der Opfer sehen und das Unrecht der Täter verurteilen. Ausgangspunkt und Maßstab sind die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen, deren Traumatisierung soweit wie möglich behoben und in Bezug auf ihre Folgen gemildert werden soll.

Die Diözese Augsburg will wie die katholische Kirche insgesamt den Opfern mit Empathie begegnen, die Aufklärung und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger bzw. schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener vorantreiben, den Opfern bei der Bewältigung belastender Lebensumstände durch materielle Leistungen helfen und bestmögliche Prävention sicherstellen.

Nachdem eine bundeseinheitliche Regelung für die Opfer körperlicher Gewalt von Minderjährigen fehlt, hat die Diözese Augsburg im Hinblick auf die Taten, die im Bistumsgebiet der Diözese Augsburg begangen wurden eine eigene Anerkennungs- und Unterstützungsordnung geschaffen.

Das Antragsformular für Leistungen von Opfern körperlicher Gewalt bei Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen behandelt ausschließlich derartige Fälle, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist.

Das Antragsformular gilt für Opfer körperlicher Gewalt. Das Antragsformular gilt auch für Opfer sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Kontext, sofern für sie das Verfahren vor der Zentralen Koordinierungsstelle bei dem „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz bereits abgeschlossen ist.

 

B. Freiwillige Leistungen

I. Übernahme von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung

1. Die freiwillige Übernahme von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung erfolgt bei akutem therapeutischem Bedarf, d.h. für unmittelbar akute und künftige Therapien, wenn und soweit die Krankenkassen oder andere Kostenträger die Kosten nicht übernehmen.

2. Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird (Derzeit sind das 100,56 €), sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

3. Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 100 € übernommen. De Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

4. Die Kosten für die Fahrt zur Psychotherapie oder zur Paarberatung können im Einzelfall übernommen werden.

 

II. Materielle Leistung in Anerkennung des Leids

In den Fällen, in denen Opfer körperlicher Gewalt eine materielle Leistung in Anerkennung des Leids wünschen und wegen der eingetretenen Verjährung kein durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht, soll eine materielle Leistung gewährt werden.

Eine derartige Leistung soll der Täter persönlich erbringen. Subsidiär wird sie bis zu Beträgen im Regelfall in Höhe von 5.000 € von der Diözese Augsburg gewährt, sofern der Täter nicht mehr belangt werden kann, nicht freiwillig leistet oder nicht leisten kann. Der Betrag von 5000 € kann in 3 Kategorien auf 15.000 €, auf 25.000 € und in besonders schweren Fällen auf über 25.000 € erhöht werden.

Betroffene können auch Leistungen in Form einer laufenden Unterstützung erhalten, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Die Höhe dieser Leistungen bestimmt sich nach dem Monatsbetrag, der im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für einen Härteausgleich erforderlich sind. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 500 € monatlich und insgesamt auf höchstens 75.000 €.

Die Beträge werden unabhängig von der Erstattung von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung (vgl. B. I) übernommen.

   

C. Antragsverfahren

I. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Kostenerstattung gem. B. I sowie für materielle Leistungen gem. B. II sind Personen, die geltend machen, als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene in der Diözese Augsburg Opfer körperlicher Gewalt durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Kontext geworden zu sein.

 

II. Antragsform

1. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Antragsformulars zu stellen. Bei Bedarf leisten die betroffenen Institutionen bei der Antragstellung Hilfe.

2. Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides Statt zu erklären. Der Antrag muss – sofern möglich – Angaben enthalten über Täter, Tatort, Tatzeit, Tathergang und die betroffene Institution sowie die Mitteilung, ob und ggf. in welcher Höhe der Antragsteller bereits eine anderweitige Leistung von Dritten (z. B. dem Täter) bzw. Kostenübernahme erhalten hat. Eine Versicherung an Eides Statt ist nicht erforderlich, wenn eine strafrechtliche Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Sachverhalt von der betroffenen Diözese oder Ordensgemeinschaft anerkannt wurde (z. B. aufgrund eines Geständnisses des Täters).

3. Soweit ein Antrag auf Übernahme der Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung gestellt wird, sind die notwendigen Unterlagen vorzulegen (vgl. B. I).

 

III. Antragsstelle

1. Antragsteller wenden sich an den Beauftragten Sachwalter der Diözese Augsburg. Von dort aus wird der Eingang des Antrags bestätigt und die weitere Bearbeitung übernommen.

2. Der Sachwalter prüft, ob die in den Abschnitten C. I und II genannten Voraussetzungen für eine materielle Leistung nach B. II erfüllt sind, und leitet die Unterlagen mit dem Ergebnis der Prüfung und einer Empfehlung an das zur Entscheidung zuständige Gremium der Diözese Augsburg weiter.

3. Die Kostenerstattung sowie die Zahlung von anderen materiellen Leistungen erfolgen durch die Diözese Augsburg.

 

IV. Rechtsweg

Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen.
Für die freiwilligen Leistungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Diese Leistungen können gegebenenfalls auf andere Leistungen angerechnet werden, die möglicherweise von Dritten oder aufgrund vergleichbarer Abmachungen erbracht werden.

 

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