Kinderrechte im Grundgesetz: Populistische Irreführung

29.11.2019 11:27

 

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. »Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellvertretender Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. »Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.« 

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.