Schreiben an Bundestagsabgeordnete

Kinderrechte im Grundgesetz

21.05.2021 12:42

Es scheint so zu sein, dass die Befürworter von „Kinderrechten“ im Grundgesetz in der medialen Berichterstattung meist prominente Plätze erhalten. Die zahlreichen renommierten Rechtswissenschaftler, die dieser Grundgesetzänderung kritisch gegenüberstehen, tauchen dagegen nur selten auf. Der flüchtige Leser erhält den Eindruck, als sei ohnehin fast jeder dafür, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen.

Daher haben wir allen Bundestagsabgeordneten die Analyse und Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer, von der immerhin 20 % unserer Abgeordneten vertreten werden, zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ weitergeleitet.

Zu Ihrer Information erhalten Sie untenstehend das Schreiben, mit welchen wir uns an die Bundestagsabgeordneten gewandt haben. Dort finden Sie auch den Link zum Gutachten der Bundesrechtsanwaltskammer.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

gerne möchten wir Ihnen die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetzesentwurf „Kinderrechte“ im Grundgesetz in Erinnerung rufen. Als Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern verdient die Einschätzung der BRAK die besondere Aufmerksamkeit aller Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag. Immerhin 20 % von Ihnen sind Juristen und somit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertreten.

Unabhängig davon ist es dem Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg ein großes Anliegen, Sie alle explizit auf die klare Einschätzung der BRAK zum Gesetzesentwurf „Kinderrechte“ im Grundgesetz hinzuweisen. Die bundesweite Interessensvertretung von über 166.000 Rechtsanwälten in Deutschland sieht zum aktuellen „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesregierung absolut keine Notwendigkeit. Anbei verlinken wir Ihnen die Stellungnahme, in der unter anderem deutlich wird, dass im Grundgesetz keine Schutzlücke für Kinder vorhanden ist.

Die BRAK kann für das Vorhaben zur Einführung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz keine stichhaltige Begründung finden und stellt schließlich fest, dass die aktuelle gesetzgeberische Initiative ihren Grund ausschließlich in einer Vorfestlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat. Eine sachliche Notwendigkeit besteht speziell für diese Grundgesetzänderung aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer jedoch nicht. (S. 3)

„Daran, dass Kinder Grundrechtsträger sind und per se Subjekt der aus diesen resultierenden staatlichen Schutzpflicht ist nämlich bereits seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1968 unbestritten und lässt sich zwanglos dem Wortlaut aller Grundrechte entnehmen.“ (S. 4)

„Die geplante Einführung von Art. 6 Abs. 2 Satz 3 bis 6 GG ist als politischer Aktionismus ohne tatsächlichen Mehrwert für das Wohl von Kindern abzulehnen. Die geplanten Neuregelungen führen vielmehr zur Verwässerung bestehender Grundrechte und können im Einzelfall sogar zur Annahme von Grundrechten verschiedener Qualität für Grundrechtsträger verschiedenen Alters führen.“ (S. 10)

Wir möchten Sie daher bitten, eine Grundgesetzänderung, die überflüssig und zweifelhaft ist, abzulehnen. Unser Grundgesetz ist ein zu hohes Gut, um zum Objekt symbolpolitischer Basteleien zu werden. Es muss schon sehr starke und triftige Gründe geben, hier einzugreifen. Diese liegen offenkundig nicht vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Jerabek

Vorsitzender

                                         

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN

IM BISTUM AUGSBURG

Kappelberg 1, 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8861