10.04.2013 15:23

Ein heißes Eisen hat der Familienbund im Bistum Augsburg angepackt: Wie steht es um den - laut Grundgesetz - „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie in der aktuellen Diskussion. Der Referent des Abends im Rahmen der Familienbund-Reihe „Dialog Familie“ war Prof. Dr. Gregor Kirchhof.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof

Prof. Kirchhof, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg legte eindrucksvoll dar, dass es derzeit weder um die Familiengerechtigkeit noch um die Generationengerechtigkeit weit her ist. „Wir betreiben eine zukunftsvergessene Politik“, so Kirchhof. Deutlich wird das für ihn nicht zuletzt an der exorbitant steigenden Staats-Verschuldung, die schlicht an die künftigen Generationen weitergeschoben wird. Nur: die zukünftigen Generationen werden verursacht durch eine verfehlte Familienpolitik immer kleiner. Diejenigen, die als Eltern für Kinder und damit die zukünftige Generation Verantwortung übernehmen, gehen weitgehend leer aus. Ein besonderer Skandal in diesem Zusammenhang ist die eklatante Gerechtigkeitslücke in den Sozialversicherungssystemen - „hier werden die Familien verfassungswidrig benachteiligt“, so Kirchhof. Der Referent nahm in der engagiert geführten Diskussion auch Stellung zur Frage der gerechten Besteuerung der Ehe. Entgegen der unangemessenen Rede vom „Splitting-Vorteil“ für Ehepaare machte Kirchhof deutlich, dass es sich beim Ehegattensplitting um eine sachgerechte Besteuerung der Lebens-, Verantwortungs- und Wirtschaftsgemeinschaft Ehe handle: „das Ehegattensplitting gleicht eine drohende Benachteiligung von Ehen aus, eine Bevorzugung der Ehe ist das ebenso wenig wie Ehe- oder Familienförderung“. Familienbund-Vorsitzender Ulrich Hoffmann, der die Veranstaltung moderierte, verwies zum Abschluss auf die Positionierung des Familienbundes in den anstehenden Wahlentscheidungen. „Wir treten für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt im Sinne einer Kinderrente ein, die eigentlich bei der Einführung des Generationenvertrages vorgesehen war. Wir möchten mehr Transparenz in den sogenannten familienpolitischen Leistungen, treten für ein Wahlrecht ab Geburt ein, um das Stimmengewicht derjenigen, die in Zukunft die Gesellschaft zu gestalten haben, zu erhöhen und möchten die Ungerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungssystem abschaffen,“ so Hoffmann. Darüber hinaus unterstützt der Familienbund zusammen mit weiteren katholischen Verbänden den Einsatz für eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente.