25 Jahre Trümmerfrauenurteil des Bundesverfassungsgerichts

Schluss mit den ungerechten Sozialbeiträgen!

06.07.2017 18:01

Zum 25. Jahrestag des „Trümmerfrauenurteils“ fordert der Familienbund die Politik auf, die familienfeindliche Konstruktion unserer Sozialversicherung endlich zu korrigieren. Mit der verfassungswidrigen Doppelbelastung von Eltern muss Schluss sein!

In seinem wegweisenden Urteil vom 7. Juli 1992 machte Karlsruhe wichtige Vorgaben für die Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rente. Das Bundesverfassungsgericht erteilte dem Gesetzgeber einen umfassenden Reformauftrag: Er müsse sicherstellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich verringere. In seinem „Pflegeurteil“ 2001 hat es seine Verfassungsaufträge noch einmal präzisiert und den Gesetzgeber verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.

Bis heute zahlen über 11 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein. Das muss beendet werden!

Notwendig ist aus Sicht des Familienbundes eine nach der Kinderzahl gestaffelte Senkung der Rentenbeiträge von Eltern. Zugleich fordern wir bei der Rentenzahlung die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeit auch für vor 1992 geborene Kinder.

Längerfristig wird man nicht umhin kommen, ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt einzuführen. Das wäre eine Anerkennung der gesellschaftlich notwendigen Erziehungsleistung, mithin ein Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Es würde den Eltern die Möglichkeit eröffnen, mit ihrer erzieherischen, in ihrer Bedeutung für unseren Wohlstand stets unterschätzten Arbeit auch für ihre eigene Alterssicherung vorzusorgen.

Hintergrund:

Laut Bundesverfassungsgericht hat die Erziehung von Kindern wegen des Generationenvertrages „bestandssichernde Bedeutung“ für die Rentenversicherung. Die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lasse sich ohne die nachwachsende Generation nicht aufrecht erhalten. Die Ausgestaltung der Rentenversicherung führe im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie, namentlich der Familie mit mehreren Kindern. Der Gesetzgeber habe sicherzustellen, dass sich diese Benachteiligung „mit jedem Reformschritt tatsächlich verringert“, so das höchste deutsche Gericht.

Der renommierte frühere Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert bringt es so auf den Punkt: „Nur wenn die Gesellschaft selbst erkennt, wie sehr ihr Überleben und ihr Fortbestand von einer gerechten Belastung und Unterstützung aller Generationen abhängt, wird sie letztlich stabil bleiben – und damit auch die Demokratie eine sichere Zukunft haben.“

 

Info:

Der Familienbund der Katholiken hat zusammen mit dem Deutschen Familienverband einen Elternaufstand angestoßen. Informationen dazu gibt es unter www.elternklagen.de