05.11.2009 16:26

Das Gespräch fand im kleinen Kreis mit dem Vorstand des Familienbunds und Herrn Jerabek von der Sonntagszeitung statt. Es ging für den Familienbund darum, sich genau über die Koalitionsvereinbarungen und deren Konsequenzen für Familien zu informieren und Einschätzungen zur derzeitigen familienpolitischen Situation auszutauschen.

Zunächst erläuterte Herr Professor Althammer seine Einschätzung dessen, was ihm im Zusammenhang mit der letzten Wahl an politischen Veränderungen aufgefallen ist. Seiner Beobachtung nach hat das Thema Familienpolitik im Gegensatz zu Wahlkämpfen der Vergangenheit im Bundestagswahlkampf diesmal keine Rolle gespielt, auch, da sich die CDU familienpolitisch inzwischen an die SPD angenähert hat. Überrascht hat ihn das neue familienpolitische Konzept der FDP mit seiner Erhöhung des Kinderfreibetrags.

Katholiken wählen nicht mehr selbstverständlich CDU/CSU

Aufgrund der Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen geht er davon aus, dass viele konfessionell gebundene Wähler und Wählerinnen dem Unionslager nicht treu geblieben sind, sondern zum Teil zur FDP gewechselt haben. Er sieht es als einen Fehler der Union an, dass sie die Familienpolitik vernachlässigt hat, um neue Wählerschichten zu gewinnen. Er selbst gibt dem neuen Kabinett einen Vertrauensvorschuss, da alle Ministerinnen und Minister sich in ihrer Eidesformel auf Gott bezogen haben.

Familienpolitik im Koalitionsvertrag

Nach diesen Vorbemerkungen stellte Herr Professor Althammer dar, was der Koalitionsvertrag an familienpolitischen Vorhaben zu bieten hat. Zu dem Stichwort „familiengerechte Rente“ sei nichts zu finden, dagegen wurde der Kinderfreibetrag angehoben, wie es vom Verfassungsgericht gefordert worden war. Im Zuge dessen wurde auch das Kindergeld erhöht. Weiterhin wurde die Erbschaftssteuer familienfreundlicher gestaltet, da Geschwister und Neffen in Zukunft mit berücksichtigt werden. Hier sieht Althammer ein Abgehen von einer individualistischen Perspektive.

Kritische Würdigung der neuen Familienpolitik

Problematisch erscheint ihm, dass Familienpolitik vom instrumentellen Gesichtspunkt der Erhöhung der Geburtenrate her gesehen wird. Im Kontrast zu Schwarz-Rot taucht aber im Koalitionsvertrag der Primat des elterlichen Erziehungsrechts auf, was für eine stärkere Betonung der Wahlfreiheit von Eltern spricht. Kinderbetreuung wird in ihrer Qualität betrachtet. Das Betreuungsgeld wird für 2013 vorgesehen. Althammer sieht aber gute Gründe dafür, dieses Geld in Form von Gutscheinen auszugeben, durch die flexibel handhabbare Sachleistungen bezuschusst werden. Weiterhin verweist er auf das Ausweiten der Partnermonate und das Teilelterngeld.

Als einen möglicherweise problematischen Punkt sieht Althammer es an, dass eine Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen erfolgen soll um Familien zielgerichteter und effizienter zu unterstützen. Es bleibt dabei unklar, was das Ziel einer solchen Untersuchung sein soll, möglich wären verschiedenste Ziele wie: Steigerung der Geburtenrate oder der Erwerbsquote der Frauen. Es ginge dann nicht mehr um eine horizontal gerechte Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sondern um Subventionen entsprechend der gewählten Ziele.

Anschließende lebhafte Diskussion

Auf Nachfrage von Frau Dieterle bezeichnete er das Steuermodell von Professor Kirchhof mit seiner Vereinheitlichungstendenz als derzeit nicht durchführbar und stellte dar, dass die Ansätze im Koalitionsvertrag in die andere Richtung zu einer vermehrten Klientelpolitik führen. Auch beim Elterngeld bezeichnet er die Verteilungseffekte gegenüber dem Erziehungsgeld als katastrophal und benennt dessen Einführung als Paradigmenwechsel in der Familienpolitik.

Die Teilnehmer in der Kaminhalle beim Gespräch.

Diskussionsbedarf gab es auch zum Thema Betreuungsgeld, das im Familienbund als wesentlicher Bestandteil eines Konzepts zur Wahlfreiheit von Eltern gesehen wird. Althammer möchte eine soziale Grundsicherung für die Kinder sowie zusätzlich flexible Gutscheine für niederschwellige Bildungsangebote.

Herr Hillenbrand vom Vorstand des Familienbundes warf die Frage auf, ob denn nicht der Ausbau der Ganztagsbetreuung eine falsche Weichenstellung der Politik zum Schaden von Kindern sei. Althammer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Interesse der Mütter an Erwerbstätigkeit angestiegen sei, auch insofern diese häufig hoch qualifizierte Berufe ausüben. Er geht davon aus, dass die Schule insgesamt so konzipiert werden muss, dass sie für die Kinder zu einem Lebensraum wird. Im Familienbund wurde, auch von Seiten Pfarrer Kreuzers Skepsis laut, ob ein durchstrukturiertes Ganztagsangebot Kindern gerecht werden könne.

Keine Zeit für Kinder?

Es bleibt die Frage, wo Eltern die Zeit für ihre Kinder hernehmen können. Professor Althammer schlug hierbei die Forderung nach familiengerechten Unternehmen und Hochschulen als politisches Ziel vor. Man könne sich einen einheitlich freien Nachmittag für die Schüler vorstellen, auf den sich die gesamte Gesellschaft einstellen kann. Das Problem lässt sich seiner Meinung nach nicht ganz kindorientiert lösen, denn wenn man die Kinder fragt, möchten sie ihre Eltern zu Hause haben.

Kein Geld für Kinder?

Das größte Problem in der guten Versorgung von Kindern sieht Althammer momentan in der unteren Mittelschicht bei Mehrkindfamilien. Das untere Einkommenssegment sowie gehobene Einkommensschichten haben nicht diese finanziellen Versorgungsprobleme wie Eltern, die ihre Kinderkosten selbst finanzieren und dabei bei manch’ Notwendigem und bei manchem individuellen Bedarf sparen müssen.

Kirchen sollen Einfluss nehmen

Er sieht die Einflussmöglichkeiten für die kirchlichen Verbände bei Schwarz-Gelb derzeit als gegeben an, da die Parteien Sorge haben, das kirchengebundene Klientel weiter zu verprellen. Als wesentlich zu bearbeitende Punkte nennt er die Qualität der Kinderbetreuung, sowie das Hochhalten der Ehe als „Erfolgsmodell“ (Zitat Stefan Frühwald) sowie den Hinweis auf die Generationensolidarität, die Familien leisten können.