3G-Regelung für dienstlich erforderliche Sitzungen

27.01.2022 10:53

In einem Schreiben stellt das Ordinariat klar, wie dienstlich-berufliche Sitzungen zu handhaben sind. Aufgrund der gesetzlichen Lage gilt für Sitzungen dieser Art als Minimum die 3G-Regel. Andere Zusammenkünfte fallen hingegen unter die 2G+-Regel.

Der dienstliche Sitzungsbetrieb der Dienststellen des Bischöflichen Ordinariates, diözesaner, verbandlicher und pfarrlicher (Vorstands-)Gremien wie auch der Mitarbeitervertretungen fällt grundsätzlich unter die Regelungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Demnach haben Zugang Personen, die geimpft, genesen

oder

aktuell getestet sind (3G-Regelung). Bei mehrtägigen dienstlich-beruflich erforderlichen Sitzungen mit Übernachtung müssen nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 der 15.BayIfSMV) einen aktuellen PCR Testnachweis (ab 27.01.2022 einen zertifizierten Antigentestnachweis eines zugelassenen Testzentrums) vorweisen (§ 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15.BayIfSMV). Bei solchen mehrtägigen Sitzungen ist auch die notwendige Verköstigung der Betroffenen mit entsprechendem Testnachweis im Restaurant/Speisesaal eines Hauses zulässig.

Voraussetzung für die Anwendung der 3G-Regelung ist, dass die Sitzungen dienstlich-beruflich erforderlich sind. Dieses Kriterium ist der jeweiligen Hausleitung bei der Reservierung von Räumen vorab von der buchenden Stelle schriftlich und unmissverständlich zu bestätigen. Nicht unter die 3G-Regelung fallen Tagungen, Kongresse, lediglich gesellige Zusammenkünfte (auch wenn ihnen ein dienstlicher Anlass zu Grunde liegt), Veranstaltungen zur Ehrung z.B. von langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sog. „Arbeitsessen“, kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen (auch deren Eröffnung) wie auch Vollversammlungen z.B. von Vereinen, Verbänden oder sonstigen kirchlichen Dachorganisationen. Die Durchführung solcher Veranstaltungen ist ausschließlich unter Anwendung der 2G plus-Regelung (Zugang nur für geimpfte oder genesene Personen mit zusätzlich aktuellem Testnachweis) rechtlich gestattet. Wir bitten die Dienststellen, Gremien und sonstigen Räume buchenden Stellen um Verständnis, dass die Hausleitungen gesetzlich verpflichtet sind, bei jeder Raumbelegung zu prüfen, ob Teilnehmende unter der 3G- oder nur unter der 2G plus Bedingung zugelassen werden können.