Arbeitsrechtliche Regelungen und Pfarrheim-Ampel

25.11.2021 16:23

Angesichts der aktuellen Situation und der neuen staatlichen Bestimmungen hat das Ordinariat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst neue Regelungen erarbeitet. Diese betreffen auch Menschen im Pfarrdienst. Außerdem wurde die Pfarrheim-Ampel neu angepasst.

1.) Änderung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG) sog. 3G Nachweispflicht:

Mit Wirkung zum heutigen Tag hat der Bundesgesetzgeber verfügt, dass ab sofort alle Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten… nur betreten dürfen …, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen…. sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis….. mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.  Die Nachweispflicht gilt nunmehr für alle Betriebe, unabhängig von ihrer Größe und Beschäftigtenzahl; die in der noch vergangene Woche im Rahmen der Bayerischen Verfügung genannte 10-Beschäftigten- Grenze kam in Wegfall. Auch Beschäftigte in kleineren Pfarreien sind damit von der Nachweispflicht nicht mehr ausgenommen. Ein kurzes, erstes FAQ zur 3G-Pflicht legen wir zu Ihrer Orientierung bei. Zur gesetzeskonformen Erfüllung der Nachweispflichten haben wird folgendes Prozedere entworfen, das wir Ihnen dringend zur Umsetzung empfehlen:

a)    Die Kontrolle obliegt dem jeweiligen Ltd. Pfarrer, er kann die Kontrollbefugnis auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte, auch Ehrenamtliche, delegieren. Der Fokus der Kontrollen liegt auf der Gültigkeit der Testnachweise von nichtgeimpften bzw. nichtgenesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Nachweiskotrolle muss verlässlich täglich vorgenommen und dokumentiert werden.

b)    Geimpfte und Genesene werden von den täglichen Kontrollen ausgenommen, sobald der Impf- bzw. Genesenennachweis einmalig von der zur Kontrolle befugten Person überprüft  - bei Genesenennachweisen ist das Endedatum zu erfassen - und in Kopie im Pfarrbüro hinterlegt wurde. Im Pfarrbüro wird unter Aufsicht des ltd. Pfarrers zentral ein Verzeichnis aller Nachweise (Impf-, Genesenen- und Testnachweise) geführt, das bei behördlichen Kontrollmaßnahmen vorgewiesen wird. Das Verzeichnis ist für die Dauer von 6 Monaten aufzubewahren und anschließend datenschutzgerecht zu vernichten.

c)     Die Kontrolle der Testnachweise erfolgt grundsätzlich niederschwellig durch tägliches Vorweisen des entsprechenden Nachweises. Die Erfüllung der Nachweispflicht wird in einer Namens-Liste durch „Abhaken“ am jeweiligen Arbeitstag dokumentiert, die Liste wird tagesbezogen geführt und im Nachweisverzeichnis abgelegt. Geimpfte werden in der Liste mit dem Vermerk „hinterlegt“, Genesene mit dem Vermerk „hinterlegt bis xx.xx.20xx“ geführt. Kopien von Testnachweisen werden nicht gefertigt.

d)    Die Kontrollliste wird von den zur Kontrolle befugten Person persönlich geführt. Dabei ist sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugang zu der Liste erhalten.

e)    Der Dienstgeber ist nicht verpflichtet, Selbst-Schnelltests unter Aufsicht zur Erfüllung der Nachweispflicht anzubieten. Da die Nachweispflicht aus gesetzlichen Gründen zu den Arbeitnehmerpflichten zählt, werden Selbst-Schnelltests unter Aufsicht sowie Selbsttests ohne Aufsicht (sog. Laientests) grundsätzlich nicht als Erfüllung der Nachweispflicht anerkannt. Anerkennungsfähig sind nur schriftliche Testnachweise von Testzentren, Apotheken oder Dritten (Bescheinigung nach amtlichem Muster).

f)     Die vom Dienstgeber 2x wöchentlich allen Beschäftigten angebotenen Selbst-Schnelltests dienen lediglich zur freiwilligen Selbstkontrolle. Sie stehen daher auch Genesenen und Geimpften zur Verfügung.

g)    Pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter erbringen den jeweiligen Nachweis beim ltd. Pfarrer oder bei der von diesem beauftragten Person.

Die Nachweispflicht gilt nach beamtenrechtlichen Grundsätzen auch für Priester. Das Prozedere, wie Priester dieser Pflicht nachkommen können wird aktuell mit dem Hochwst. Herrn Bischof abgestimmt. Bis dahin bewahren Priester ihre jeweiligen tagaktuellen Nachweise bitte bei ihren Unterlagen auf.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichterfüllung der Kontrollmaßnahmen erhebliche Bußgelder nach sich ziehen kann; bei Vorsatz sind Bußgelder bis zu € 25.000 möglich.

2.) Änderung des Infektionsschutzgesetztes (IfSG), Home-Office Angebotspflicht:

Die ebenfalls mit Wirkung zum heutigen Tag wieder eingeführte Pflicht für Arbeitgeber, Home-Office anbieten zu müssen gilt grundsätzlich auch für die Pfarreien.  Diese Angebot muss den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten ab heute unterbreitet werden. Vorausgesetzt ist, dass die jeweilige Tätigkeit auch für Home-Office geeignet ist und der Arbeitgeber die technischen Mittel (z.B. Laptop etc.) zur Verfügung stellen kann. Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob nicht betriebstechnische Gründe vorliegen, die gegen eine Verlagerung von Tätigkeiten in das Home-Office sprechen. Dies kann dann in Betracht kommen, wenn Betriebsabläufe erheblich eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden können. Z.B. könnte Home-Office dann nicht möglich sein, wenn dadurch der Betrieb im Pfarrbüro zum Erliegen kommt. Auch für pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unmittelbar seelsorglichen Aufgaben kommt Home-Office in der Regel eher nicht in Betracht.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Angebot auf Home-Office ablehnen, wenn sie dafür Gründe geltend machen. Zulässige Ablehnungsgründe können sein, dass zu Hause kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden ist, ungestörtes Arbeiten aus familiären Gründen nicht möglich ist, Lärmbelästigung aus der Nachbarschaft (z.B. Baustelle) oder auch medizinisch/psychische Bedenken etc..

3.) Neuregelung der BayIfSMV, Betrieb in den Pfarrheimen:

Mit der gestern Nacht veröffentlichten nun 15.BayIfSMV hat der staatliche Gesetz- und Verordnungsgeber die Infektionsschutzregelungen für Veranstaltungen aller Art nochmal erheblich verschärft. Für die Mehrzahl der in den Pfarreien üblichen Veranstaltungsarten gilt nun die sog. 2G bzw. 2G plus Regelung (Zugang nur für Geimpfte und Genesen bzw. nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem aktuellen Antigen-Schnelltest. Für Ungeimpfte gilt außerdem ab heute eine weitgehende Kontaktbeschränkung, auf die wir auch im beiliegenden Muster Schutz- und Hygienekonzept Pfarrheim eingehen. Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit Personen des eigenen Hausstandes und zusätzlich den Personen eines weiteren Hausstands treffen, wenn dabei eine Gesamtzahl von 5 Personen nicht überschritten wird. Desweitern gilt in Bayern ab sofort eine „Hotspot-Regelung“ für Kreise mit einer 7-Tage Inzidenz von über 1.000. Die Hotspot-Regelung sieht einen nahezu vollständigen Lockdown in diesen Kreisen vor. Alle Neuregelungen incl. der weiteren Verschärfungen in Hotspots haben wir Ihnen wieder in der Pfarrheim-Ampel zusammengefasst, die dieser E-Mail beiliegt. Die Jugend-Ampel ist noch in Überarbeitung und geht Ihnen in Kürze aktualisiert zu.