Infektionsschutzempfehlungen

Beherbergung und Gastronomie

08.04.2022 13:44

Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes und in der Folge der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind zum 3. April 2022 im Bereich Beherbergung und Gastronomie bis auf Weiteres alle pandemiebedingten Beschränkungen in Wegfall gekommen. Über die daraus resultierenden Folgen informierte das Bistum alle seine Bildungshäuser, Jugendhäuser und sonstigen Beherbergungsbetriebe und stellte ihnen ein Muster für ein angepasstes Infektionsschutzkonzept zur Verfügung.

Diese Änderung betrifft nicht nur die bisherige Maskenpflicht und Abstandsgebote für Gäste sondern auch das Entfallen aller Zugangsbedingungen (3G-Pflicht) für die Beschäftigten. Weder Gäste noch Beschäftigte müssen seither noch einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis erbringen. Der Bundesgesundheitsminister rät zwar den Betrieben, ggf. im Rahmen des sog. „Hausrechts“ eigene Hygieneschutzvorgaben für Gäste und Beschäftigte zu machen, wir können aber nicht empfehlen, evtl. hausrechtliche Maßnahmen für einzelne Häuser zu erlassen. Nach Prüfung von Diözesanjuristen können Eigentümer einer Immobilie zwar grundsätzlich entscheiden, wer Zutritt zu ihren Räumlichkeiten erhält bzw. unter welchen Bedingungen. Bestimmt also der Eigentümer über sein Hausrecht z.B. eine Maskenpflicht, hat er das Recht, diese auch durchzusetzen, allerdings nur dann, wenn diese beispielsweise auch durch Rechtsverordnungen gesetzlich angeordnet ist. Da der Landesgesetzgeber, wie oben beschrieben, nahezu alle infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen für Veranstaltungen aufgehoben hat, wären strengere Maßnahmen, als gesetzlich geboten, beim Betrieb der Häuser auch nicht durchsetzbar.  

Die nun schon 16. BayIfSMV spricht für Maskenpflicht und Abstandsgebot nur noch „Empfehlungen“ aber keiner Pflichten mehr aus. Einer Empfehlung muss nicht Folge geleistet werden, das Nichtbefolgen stellt damit keine „Störung“ des Eigentums im Sinne des § 1004 BGB dar. Personen, die einer evtl. Maskenpflicht nach „Hausrecht“ nicht folgen wollen, könnten im Gegenteil ggf. auf dem Klageweg geltend machen, sie würden (z.B. gem. den Vorgaben des AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wegen ihrer „Weltanschauung“ ungerechtfertigt benachteiligt. Außerdem ist das Nichtbefolgen der Empfehlungen nach § 1 der 16.BayIfSMV nicht mehr bußgeldbewehrt, da keine Ordnungswidrigkeit nach § 7 der 16.BayIfSMV, entsprechende Verstöße gegen das Hausrecht hätten damit keinerlei rechtliche Konsequenzen mehr.

Gleichwohl ist uns mittlerweile bekannt geworden, dass einzelne Gäste oder Gästegruppen ihr Kommen u.a. davon abhängig machen wollen, ob ein Haus ein Infektionsschutzkonzept, wenigstens aber Infektionsschutzempfehlungen vorweisen kann. Wir haben Ihnen daher vorsorglich das Muster für ein Infektionsschutzkonzept entsprechend an die neue Rechtslage angepasst (siehe unten zum Herunterladen).

Wir wissen, dass in vielen Häusern Bedenken bestehen, dass wegen des Wegfalls der Zugangsbedingungen, der Maskenpflicht etc. für die Beschäftigten das Infektionsrisiko erheblich steigt und dadurch der Betrieb gefährdet werden könnte. Das Einhalten erweiterter Infektionsschutzvorgaben für Ihre Beschäftigten (z.B. Maskenpflicht beim Gästekontakt, Abstandsgebote in der Küche und im Service etc.)  können Sie nach § 2 Abs. 1 der CoronaArbSchV nur im Rahmen einer entsprechenden Gefährdungsbeurteilung einfordern und auch arbeitsrechtlich durchsetzen. Als Hilfestellung für eine solche Gefährdungsbeurteilung haben wir auch hierfür ein Muster (siehe unten zum Herunterladen) erstellt.