Informationen zur PGR-Wahl

10.02.2022 14:38

Das Ordinariat hat anlässlich der bevorstehenden bistumsweiten Pfarrgemeinderatswahlen einige häufige Fragen zum Thema des Infektionsschutzes bei den Wahlen beantwortet.

Vorbehaltlich evtl. gesetzlicher Änderungen darf auf Basis der bestehenden Rechtslage Folgendes mitgeteilt werden:

1.) Vorbereitungstreffen, Wahlausschuss o.ä.

Treffen des Wahlausschusses zählen zu den dienstlich erforderlichen Zusammenkünften. Hier gelten, auch für Ehrenamtliche, die allgemeinen arbeitsrechtlichen Infektionsschutzbestimmungen nach § 28b IfSG und nach der Corona ArbSchV. Treffen des Wahlausschusses können folglich nach der 3G Regel stattfinden (Zugang für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete). Als Testnachweis genügt auch ein Selbst-Schnelltest „unter Aufsicht“ (z.B. unter Aufsicht des/der Wahlausschussvorsitzenden). Da betrieblich/dienstlich veranlasst, gelten für Treffen des Wahlausschusses keine Personenobergrenzen. Bei den Treffen besteht Maskenpflicht (FFP2) bis zum festen Sitzplatz. Am Platz kann die Maske abgenommen werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmenden eingehalten werden kann. Ansonsten sind die allgemeinen Hygieneregelungen einzuhalten, wie z.B. Stoßlüften des Sitzungsraums für mind. 3 Minuten nach jeweils 60 Minuten Sitzungsdauer, Einhalten der Handhygiene, der Nies-Etikette etc.

2.) Wahlhandlung am Wahltag:

Nach § 5 Abs. 4 der derzeit gültigen 15.BayIfSMV bestehen „zu Wahllokalen und Eintragungsräumen für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen ….. keine …. Zugangsbeschränkungen“. Grundsätzlich sind damit alle Personen unabhängig von ihrem jeweiligen Impf-/Serostatus zur Wahlhandlung zuzulassen. Es empfiehlt sich am Wahllokal durch entsprechende Plakatierung auf die allgemeinen Hygieneregeln hinzuweisen (Handhygiene, Abstand, Maskenpflicht etc.) und Händedesinfektionsmittel am Eingang zum Wahllokal zur Verfügung zu stellen. Ferner wäre darauf zu achten, dass die Wählenden entweder eigene Stifte für die Wahlhandlung mitbringen oder zur Verfügung gestellte Stifte nach jeder Benutzung zwischendesinfiziert werden (z.B. Ausgabe eines hygienisch einwandfreien Stiftes bei Aushändigung des Wahlzettels, Rückgabe des Stiftes mit dem ausgefüllten Wahlzettel, Desinfizierung). Auch die Tische und sonstigen Berührungsflächen in den Wahlkabinen sollten am Wahltag regelmäßig zwischendesinfiziert werden.

3. Stimmenauszählung:

Es gelten die gleichen Infektionsschutzbedingungen wie unter 1.) angeführt.