Anerkennungs- und Unterstützungsordnung der Diözese Augsburg

§ 3 Finanzielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids

(1) Betroffene erhalten individuell festgelegte Einmalzahlungen in Anerkennung des erlittenen Leids entsprechend dem Gedanken eines Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) nach staatlichem Bürgerlichen Recht (BGB).

Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen ist eine schlüssige Schilderung der Tat im Sinne des § 2 Abs. 1, wobei regelmäßig die Plausibilität des Sachvortrags ausreicht, die Erhebung von Beweisen im Einzelfall aber nicht ausgeschlossen ist.

(2) Ein Sachvortrag ist plausibel, wenn er objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für seine Richtigkeit spricht. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Schilderung der durch eine Tat gemäß § 2 Abs. 1 verursachten körperlichen und seelischen Folgen.Die Plausibilität ist regelmäßig als gegeben anzusehen, wenn die geschilderte Tat bereits durch ein kirchliches oder staatliches Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurde oder im Rahmen einer kirchlichen Voruntersuchung oder eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in objektiver Hinsicht tatbestandlich festgestellt wurde, aber aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.
Ein Sachvortrag ist schlüssig, wenn bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens die Voraussetzungen für die Gewährung einer finanziellen Leistung in Anerkennung des erlittenen Leids dargelegt sind.

(3) Geleistet wird in der Regel ein Einmalbetrag von 5.000 €- Dieser Betrag kann in drei Kategorien auf 15.000 €, auf 25.000 € und in besonders schweren Fällen auf über 25.000 € erhöht werden, wenn dies bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände geboten erscheint. Die Bemessung der Leistungshöhe erfolgt unter Heranziehung der für das Schmerzensgeld maßgeblichen Faktoren unter besonderer Berücksichtigung der Schwere, Umstände und Dauer der Tat sowie des Ausmaßes der plausibel vorgetragenen adäquat-kausalen Tatfolgen.

(4) Die Leistung wird grundsätzlich als Einmalzahlung ausgezahlt. In begründeten Einzelfällen kann eine Leistungsauszahlung auch in monatlichen oder jährlichen Raten erfolgen, wenn dies aus bestätigter therapeutischer Sicht im Interesse des Betroffenen angezeigt ist oder der Betroffene dies wünscht.

(5) Die Betroffenen richten den erforderlichen Antrag an den Sachwalter. Dem Sachwalter obliegt die weitere Bearbeitung (§ 8).

   
§ 4 Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

(1) Sofern die Betroffenen durch Vorlage entsprechender Urkunden nachweisen, dass die Kosten für eine Psychotherapie von den Krankenkassen oder anderen zuständigen Kostenträgern nicht übernommen werden, können als Hilfe zur Bewältigung des Leids und zur Linderung der Folgen bei akutem therapeutischem Bedarf auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet werden, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird.

(2) Auf der Grundlage eines von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans können 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 125 € übernommen werden.

(3) Von den Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 kann zugunsten der Betroffenen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles abgewichen werden.

(4) Erstattungsfähig sind auch Kosten für Maßnahmen, die geeignet und aus fachlicher Sicht erforderlich sind, den Zeitraum bis zur Erlangung eines Therapieplatzes zu überbrücken.

(5) Voraussetzung für die Kostenübernahme ist eine plausible Schilderung der Tat und der Tatfolgen, auf welche der Behandlungsplan Bezug nehmen soll.

(6) Der Psychotherapeut sowie der Paarberater erhalten vom Entscheidungsträger eine rechtsverbindliche Kostenübernahmezusage. Die Kostenerstattung erfolgt gegen Vorlage einer Rechnung, die sowohl von den Betroffenen als auch dem Therapeuten bzw. dem Paarberater unterzeichnet ist.

(7) Notwendige Kosten für Fahrten zur Psychotherapie oder zur Paarberatung können im Einzelfall übernommen werden.

(8) Die Betroffenen richten den erforderlichen Antrag an den Sachwalter. Dem Sachwalter obliegt die weitere Bearbeitung (§ 8).

   
§ 5 Diözesane Stelle für Begleitung und Begegnung

(1) Für Betroffene sexuellen Missbrauchs1 und/oder körperlicher Gewalt, die auch vor dem Hintergrund ihrer Leiderfahrung mit der Diözese Augsburg in Verbindung bleiben wollen, wird eine Diözesane Stelle für Begleitung und Begegnung eingerichtet. Die Diözesane Stelle für Begleitung und Begegnung ist Bestandteil des umfassenden kirchlichen Angebots an Betroffene. Diese berät, vermittelt und organisiert auf Wunsch der Betroffenen individuell bezogen auf diese „Wege zur Begegnung". In Betracht kommen hier geistliche Begleitung, Klosteraufenthalte, Coaching o. Ä.

(2) Sofern die Betroffenen eine Begegnung bzw. Aussprache mit einem Leitungsverantwortlichen und/oder mit dem Beschuldigten selbst wünschen, schafft die Diözesane Stelle hierfür entsprechende Voraussetzungen; dazu können insbesondere psychologische Beratung, die Moderation der Begegnung bzw. Aussprache sowie die Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten gehören.

(3) Die Kosten für die jeweiligen „Wege zur Begegnung" (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Honorare etc.) trägt die Diözesane Stelle.

(4) Die für den jeweiligen „Weg zur Begegnung" eingeschalteten Dritten erhalten von der Diözesanen Stelle für Begleitung und Begegnung eine hinreichend bestimmte, rechtsverbindliche Kostenübernahmezusage.

    
§ 6 Verfahren

(1) Ein Antrag nach dieser Ordnung ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu stellen. Bis zum Abschluss des Verfahrens können zu jedem Zeitpunkt Tatsachen mitgeteilt, Beweismittel bzw. Unterlagen vorgelegt und Beweiserhebungen beantragt werden.

(2) Die Betroffenen sind persönlich anzuhören, es sei denn, mit ihnen ist aus in der Person liegenden objektiven Gründen eine Verständigung nicht möglich. Mit Zustimmung des Betroffenen kann der Sachwalter nach seinem Ermessen von einer erneuten persönlichen Anhörung absehen, wenn eine solche bereits durch ihn oder eine der Beauftragten Ansprechpersonen der Diözese Augsburg für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs erfolgt ist. Dem Sachwalter ist das Recht eröffnet, diesbezügliche Unterlagen beizuziehen. Die Betroffenen können zur Anhörung eine Person des Vertrauens hinzuziehen. Über die Anhörung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen und von ihnen zu unterzeichnen ist. Die Unterzeichnung gilt als erfolgt, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zuleitung der Niederschrift keine Einwendungen erhoben werden und die Betroffenen auf diese Folge hingewiesen wurden.
Dies gilt entsprechend für die Anhörung von Beschuldigten. Die Beschuldigten werden über das Recht der Aussageverweigerung informiert und, sofern es sich um Priester handelt, darauf hingewiesen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. can. 983 und can. 984 CIC).

(3) Sämtliche nach dieser Ordnung möglichen Leistungen können kumulativ beantragt werden.

(4) Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid des Entscheidungsträgers (§ 7) über die Gewährung oder Versagung von Leistungen. In einem Leistungsbescheid sind Kostenübernahmezusagen, die gegenüber Dritten erfolgen, vollumfänglich festzuhalten.

(5) Der Entscheidungsträger (§ 7) bestimmt nach freiem Ermessen, ob und inwieweit der Bescheid mit einer Begründung zu versehen ist. Der Bescheid ist vom Vorsitzenden des  Entscheidungsträgers zu unterzeichnen und den Betroffenen formlos mitzuteilen.

    

1 Der Begriff „sexueller Missbrauch“ umfasst alle sexualbezogenen Handlungen und Grenzverletzungen im kirchlichen Kontext im Sinne des Abschnitts 3 der „Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. November 2020         

   

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