3G-Pflicht für Ehren- und Hauptamtliche

18.10.2021 11:08

Neuere staatliche Bestimmungen ergeben eine Impf-, Genesungs- oder Testnachweispflicht für Haupt- und Ehrenamtliche in kirchlichen Jugend-, Tagungs- und Bildungshäusern sowie sonstigen Beherbergungsbetrieben. Das Ordinariat hat dazu eine eigene Handreichung angefertigt sowie ein Hinweisblatt des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes verschickt.

Mit der gestern Nacht bekanntgegeben 4. Änderungsverordnung zur 14.BayIfSMV hat der staatliche Gesetz- und Verordnungsgeber eine weitreichende Veränderung zur Testpflicht erlassen. Ab Dienstag, 19.Oktober 2021, müssen nun auch „Beschäftigte“ (Hauptberufliche und Ehrenamtliche) 2x wöchentlich einen Impf-, Genesenen- oder aktuellen Testnachweis erbringen. Dies gilt für alle Veranstaltungen einschließlich der Ausbildungs- Weiterbildungs-und Fortbildungsmaßnahmen, für die bisher bereits 3G galt einschließlich dem „Beherbergungswesen“ und der „Gastronomie“. Als Beschäftigte gelten nach der offiziellen Begründung zur 4. Änderungsverordnung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie darüber hinaus auch sonstige Personen, die auf Veranlassung des Veranstalters oder Betreibers in der Einrichtung oder Veranstaltung mit unmittelbarem Kundenkontakt tätig werden (z.B. Referenten/-innen bei Vorträgen). Personen, die aus beruflichen Gründen die Einrichtung betreten, ohne zu der Einrichtung oder dem Veranstalter in einem – im weiteren Sinne – Beschäftigungsverhältnis zu stehen, wie etwa Angehörige der Polizei oder von anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Handwerkern etc. fallen nicht unter das Testnachweiserfordernis.

Die Nachweispflicht besteht bereits „beim Zugang“, d.h., dass Beschäftigte und Ehrenamtliche unmittelbar bei Betreten Ihrer Häuser den jeweiligen Nachweis vorlegen müssen. Sie sind dabei gesetzlich verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren. Die Nachweispflicht gilt auch für Sie persönlich als „Anbieter, Veranstalter oder Betreiber“, Ihren eigenen Nachweis müssen Sie 14 Tage aufbewahren. Eine Ermächtigung, die Nachweise der Beschäftigten und der Ehrenamtlichen zu dokumentieren, z.B. mittels einer Liste oder digital, besteht nicht. Die Daten der Nachweise dürfen Sie daher auch nicht aufschreiben oder in sonstiger Weise verarbeiten. Sie dürfen und müssen die Nachweise nur zur Kenntnis nehmen. Da die Nachweispflicht mittlerweile gesetzlich geregelt ist, dürfen Sie Ihre Mitarbeiter/-innen und die Ehrenamtlichen allerdings auch aktiv „beim Zugang“ nach dem entsprechenden Nachweis fragen. Als Impf-, Genesenen- und Testnachweise sind unterschiedlichste Verfahren anerkannt.

Wir haben dazu eine Handreichung gefertigt und dieser E-Mail zusammen mit einem Hinweisblatt des Bayer. Hotel. und Gaststättenverbands zu Ihrer Bedienung beigelegt.

Anerkennungsfähig als Testnachweis sind auch Selbst-Schnelltests unter Aufsicht. Es ist Ihnen daher unbenommen, bei Mitarbeitern/-innen und Ehrenamtlichen, die keinen Testnachweis erbringen, einen solchen Selbst-Schnelltest unter Aufsicht durchzuführen. Soll für einen solchen Test unter Aufsicht ein „Testzertifikat“ ausgestellt werden, so darf der Test nur von entsprechend geschulten Mitarbeitern/-innen durchgeführt werden (Schulungsangebote bieten z.B. das Deutsche Rote Kreuz, die IHK, die Johanniter etc.). Geimpfte und Genesene müssen sich keinem Test unterziehen.

Die 3G-Regel ist auch für Beschäftigte und Ehrenamtliche ausschließlich für die Bereiche anzuwenden ist, die in § 3 Abs.1 Nr.1 der 14. BayIfSMV genannt sind:

  • öffentliche und private Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten,
  • Sportstätten und praktische Sportausbildung,
  • Fitnessstudios,
  • der Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten,
  • Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
  • die Gastronomie,
  • das Beherbergungswesen,
  • die Hochschulen,
  • Tagungen, Kongresse,
  • Bibliotheken und Archive,
  • außerschulische Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen,
  • Fahrschulen und
  • die Erwachsenenbildung,
  • zoologische und botanische Gärten, außerdem
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerke, Freizeitparks, Indoorspielplätze, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, der touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbare Bereiche,

Der „normale“ Büro- und Verwaltungsdienst fällt derzeit nicht unter die 3G-Regel, insoweit sind die Mitarbeiter/-innen im Pfarrbüro einschl. Pfarrer und Verwaltungsleitung sowie die Besucher/-innen des Pfarrbüros befreit (außer, sie nehmen an einer Veranstaltung aus den o.g. Bereichen teil). Nach Satz 4 der o.g. Vorschrift gilt in diesen Fällen 3G ferner nicht „für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt“. Maßgeblich ist damit auch bei den o.g. 3G-pflichtigen Bereichen, ob Mitarbeiter/-innen oder Ehrenamtliche „Kundenkontakt“ haben. Ist das nicht der Fall, z.B. bei  Ehrenamtlichen, die lediglich beim Aufbau einer Veranstaltung helfen, nicht aber selbst an der Veranstaltung teilnehmen, entfällt für diese Personen die 3G-Pflicht.

Mit dem 19.10.2021 ist ferner nun die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens in Wegfall gekommen. Kontaktdaten sind nur noch zu erheben

  • bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten,
  • von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist,
  • im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte,
  • in Clubs, Diskotheken, sowie in der Gastronomie mit Tanzangebot.

Damit müssen auch die Besucher/-innen der Pfarrbüros ab sofort nicht mehr registriert werden.

 

Die Anpassungen beim Betrieb der Pfarrheime sowie bei der Kinder- und Jugendarbeit haben wir in gewohnter Weise in der Pfarrheim- und der Jugendampel nach Veranstaltungsarten dargestellt

Wir wissen, dass diese Neuregelung Sie alle vor erhebliche Herausforderungen stellt. Viele werden sich fragen, wie die Kontrollen organisiert werden können, dass der Geschäftsbetrieb noch reibungslos weiter läuft. Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um hier ehestmöglich wieder Erleichterungen zu erreichen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an gesundheitsschutz@bistum-augsburg.de.