Corona-Pandemie

Beherbergung, Gastronomie, Schulungen

03.11.2020 16:26

Zur Schließung von Gastronomiebetrieben bedingt durch den Teil-Lockdown sowie zum Beherbergungsverbot hat das Bischöfliche Ordinariat neue Regelungen zu Schulungen und beruflich bedingten Zusammenkünften, zur Beherbergung und Gastronomie sowie Veranstaltungen darüber hinaus bekannt gegeben.   

Foto: Nicolas Schnall_pba

Der Ministerratsbeschluss der Bayer. Staatsregierung vom 29.10.2020 und in dessen Folge der Erlass der 8. BayIfSMV sieht u.a. die Schließung von Gastronomiebetrieben und ähnlicher Einrichtungen aller Art in Bayern mit Beginn des 02.11.2020 vor (§ 13 der 8. BayIfSMV). Gleichzeitig trat eine umfängliches Beherbergungsverbot für Hotels, Beherbergungsbetriebe, Schullandheime, Jugendherbergen, Campingplätze und allen sonstigen gewerblichen Unterkünfte in Kraft. Vom Beherbergungsverbot ausgenommen sind nur Übernachtungen für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke (§ 14 der 8. BayIfSMV). Nach Rücksprache mit dem Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dürfen wir Sie nachstehend über die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen auf Veranstaltungen in Ihren Häusern in Kenntnis setzen:

1. beruflich bedingte Zusammenkünfte, Schulungen, Aus- und Fortbildung (incl. Prüfungswesen)

  • § 20 der BayIfSMV (außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen) sowie § 17 (Prüfungswesen) blieben weitestgehend unverändert. Sowohl diözesane wie auch außer- und überdiözesane Angebote der Aus- und Fortbildung (außer sportliche Angebote) können daher, mit jeweiligen Schutz- und Hygienekonzepten, durchgeführt, auch Räume hierfür den Bildungs- und Jugendhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Gleiches gilt für Gremiensitzungen, gleich ob im haupt- oder ehrenamtlichen  Bereich. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 der 8. BayIfSMV  gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Im Sinne des § 20 gelten auch katechetische Angebote, wie z.B. die Sakramentenvorbereitung, Unterweisungen für Ministranten, Einweisungen von Lektoren und Kommunionhelfern, Volkshochschulkurse (außer sportlicher Angebote), und Maßnahmen der Erwachsenenbildung (z.B. der KEB)  zur außerschulischen Bildung. Diese dürfen daher durchgeführt werden; auch Räume hierfür in den Bildungs- und Jugendhäusern zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Beherbergung und Gastronomie

  1. Für alle Maßnahmen unter 1. dürfen grundsätzlich auch Beherbergungen angeboten werden, da diese als Beherbergungen für „berufliche und geschäftliche Zwecke“ im Sinne des § 14 Abs. 1 der 8. BayIfSMV gelten. Allerdings ist dabei nach Auskunft des Bayer. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege das gastronomische Angebot zu beschränken. In der Konsequenz der Untersagung von Gastronomiebetrieben (§ 13 Abs. 1) müssen in Beherbergungsbetrieben aller Art (auch Bildungs- und Jugendhäusern) Bewirtungen grundsätzlich unterbleiben, auch Frühstück darf nicht gereicht werden, ebenso ist Catering untersagt. Lediglich „Bewirtung auf dem Zimmer“ bzw. „Room-Service“ sowie Essen und Getränke „to go“ (Lunch-Pakete) sind möglich. Eine Bewirtung anlässlich einer zugelassenen Bildungsmaßnahme bzw. einer beruflich bedingten Zusammenkunft gilt nicht als „Betriebskantine“ im Sinne des § 13 Abs. 3 und ist damit zu unterlassen. Sogar ein Verzehr vor Ort mit anschließender Rückgabe des Geschirrs ist untersagt, d.h. Speisen und Getränke bei zugelassenen Aus- und Fortbildungen können nur „mitnahmefähig“ (Einwegverpackungen) angeboten werden.

Die Kontaktbeschränkung nach § 3 betrifft im Besonderen die Belegung in Gemeinschaftsunterkünften der Bildungs- und Jugendhäuser. Nach § 14 Abs. 2 Ziffer 2 dürfen in einem Zimmer nur Personen untergebracht werden, die dem gleichen Hausstand oder einem weiteren Hausstand (zusammen max. 10 Personen, § 3 Abs. 1) angehören. Zusammen mit den Einschränkungen bei der Bewirtung sind damit Beherbergungen auch bei zulässigen Maßnahmen der außerschulischen Bildung nahezu ausgeschlossen.

 

3. Verbote

Außer den beruflich bedingten Maßnahmen und solchen der Schulung und der Aus- und Fortbildung, sind alle sonstigen Veranstaltungen, auch Tagungen, Kongresse und Messen untersagt. Davon betroffen sind sowohl diözesane Tagungen und Kongresse (z.B. Vollversammlung des Diözesanrats oder des Familienbundes der Katholiken) als auch Veranstaltungen in den Bildungs- und Jugendhäusern, wie z.B. Exerzitien, Familienfreizeiten, Musikwochenenden, Jugendfreizeiten etc..

 

Bitte beachten Sie, dass bei Verstößen gegen die neuen Regelungen ganz erhebliche Bußgelder drohen. Die laufend neuen Änderungen sind für uns alle herausfordernd und die Umsetzung der immer wieder neuen Vorgaben mit hohem Arbeitsaufwand verbunden. Dennoch stehen wir als Kirche in einer besonderen Verantwortung, gerade auch unter schwierigen Rahmenbedingungen so gut es möglich ist für die Menschen da zu sein. Wir bedanken uns für all Ihren Einsatz und wünschen Ihnen weiter Gottes Segen und gute Gesundheit.