Lockdown in Bayern, Berherbergungen und Bewirtungen

19.11.2020 12:04

In einem Schreiben an die Bildungshäuser, Jugendhäuser und sonstigen Berherbergungsbetriebe des Bistums Augsburg hat die im September neu eingerichtete Hauptabteilung VIII - Zentrale Dienste des Ordinariats die Regelungen der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für diese Einrichtungen konkretisiert.

Das Schreiben des stellvertretenden Hauptabteilungsleiters Stefan Frühwald im Wortlaut:

Mit unserer E-Mail vom 03.11.2020 in der betreffenden Angelegenheit hatten wir Sie über die Beschlusslage des Bayer. Ministerrats über die Schließung von Beherbergungsbetrieben, der Gastronomie und ähnlicher Einrichtungen aller Art in Bayern mit Beginn des 02.11.2020 vor (§ 13 der 8. BayIfSMV) in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile liegen uns hierzu über das Kath. Büro neue Informationen der Bayer. Staatsregierung vor, die wir Ihnen nachstehend weiterreichen:

1.       beruflich bedingte Zusammenkünfte, Schulungen, Aus- und Fortbildung (incl. Prüfungswesen)

§ 20 der BayIfSMV (außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen) sowie § 17 (Prüfungswesen) bleiben weiterhin unverändert. Sowohl diözesane wie auch außer- und überdiözesane Angebote der Aus- und Fortbildung (außer sportliche Angebote) können daher, mit jeweiligen Schutz- und Hygienekonzepten, durchgeführt, Räume hierfür in den Bildungs- und Jugendhäusern, auch in Pfarrheimen, zur Verfügung gestellt werden. Gruppenkurse im außerschulischen Bildungsbereich sowie berufsvorbereitende Kurse – sind ebenfalls zulässig. Sie sind grundsätzlich auch dann zulässig wenn sie von beruflich oder gewerblich tätigen Dienstleistern (z.B. der Erwachsenenbildung, der VHS etc.) angeboten werden. Ein Kurs fällt dann in diesen Anwendungsbereich, wenn er der Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten dient und ein "Ausbilder" den Teilnehmern gewissermaßen etwas beibringt. Im Sinne des § 20 gelten auch katechetische Angebote, wie z.B. die Sakramentenvorbereitung, Ehevorbereitungsseminare/Brautleutetage, Unterweisungen für Ministranten, Einweisungen von Lektoren und Kommunionhelfern, zur außerschulischen Bildung.

Gleiches gilt für Gremiensitzungen, gleich ob im haupt- oder ehrenamtlichen  Bereich. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 der 8. BayIfSMV gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

2.       Beherbergung und Gastronomie

Für alle Maßnahmen unter 1. dürfen grundsätzlich auch Beherbergungen angeboten werden. Übernachtungsangebote dürfen dabei von Beherbergungsbetrieben (hierzu zählen in diesem Kontext auch Bildungseinrichtungen) nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Findet die Übernachtung im Rahmen einer außerschulischen Bildungsmaßnahme statt, so wird die Notwendigkeit der Beherbergung bloß dann angenommen, wenn die Übernachtung zwingend ist. Das bedeutet, dass regelmäßig zu prüfen ist, ob im Rahmen eines z.B. Wochenseminars die Teilnehmer/-innen wirklich im Bildungshaus untergebracht werden müssen, oder ob für die Teilnehmer/-innen nicht auch Übernachtung zu Hause zumutbar ist. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nach wie vor untersagt.

In der Konsequenz der Untersagung von Gastronomiebetrieben (§ 13 Abs. 1) müssen in Beherbergungsbetrieben aller Art (auch Bildungs- und Jugendhäusern) Bewirtungen grundsätzlich unterbleiben, auch ein Catering ist untersagt. Allerdings: Wenn zu einem zulässigen Übernachtungsangebot ein Frühstück oder ein Abendessen gehört, ist auch das Frühstück / Abendessen erlaubt, (zum Beispiel auch im Frühstücksraum, Restaurant) nicht jedoch Mittagsverpflegung. Nicht erlaubt ist es Frühstück / Abendessen außerhalb einer (zulässigen) Übernachtung anzubieten. Bei Tagesseminaren oder auch Wochenseminaren ohne Übernachtung ist leider keine Bewirtung (außer Lunch-Paketen) möglich; eine Bewirtung anlässlich einer zugelassenen Bildungsmaßnahme bzw. einer beruflich bedingten Zusammenkunft gilt auch nicht als „Betriebskantine“ im Sinne des § 13 Abs. 3 und ist damit zu unterlassen. Sogar ein Verzehr vor Ort mit anschließender Rückgabe des Geschirrs ist untersagt, d.h. Speisen und Getränke bei zugelassenen Aus- und Fortbildungen können nur „mitnahmefähig“ (Einwegverpackungen) angeboten werden.

Die Kontaktbeschränkung nach § 3 betrifft im Besonderen die Belegung in Gemeinschaftsunterkünften der Bildungs- und Jugendhäuser. Nach § 14 Abs. 2 Ziffer 2 dürfen in einem Zimmer nur Personen untergebracht werden, die dem gleichen Hausstand oder einem weiteren Hausstand (zusammen max. 10 Personen, § 3 Abs. 1) angehören. Zusammen mit den Einschränkungen bei der Bewirtung sind damit Beherbergungen auch bei zulässigen Maßnahmen der außerschulischen Bildung nahezu ausgeschlossen.

3.       Verbote

Außer den beruflich bedingten Maßnahmen und solchen der Schulung sowie der Aus- und Fortbildung, sind alle sonstigen Veranstaltungen, wie Tagungen, Kongresse, Messen und auch kulturelle/musikalische Veranstaltungen (mit Publikumsbetrieb) untersagt.

Bitte beachten Sie, dass bei Verstößen gegen die neuen Regelungen ganz erhebliche Bußgelder drohen. Die laufend neuen Änderungen sind für uns alle herausfordernd und die Umsetzung der immer wieder neuen Vorgaben mit hohem Arbeitsaufwand verbunden. Dennoch stehen wir als Kirche in einer besonderen Verantwortung, gerade auch unter schwierigen Rahmenbedingungen so gut es möglich ist für die Menschen da zu sein. Wir bedanken uns für all Ihren Einsatz und wünschen Ihnen weiter Gottes Segen und gute Gesundheit.