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Satzung

des Vereins für Augsburger Bistumsgeschichte e. V.


in der Fassung der 4. Satzungsänderung


Präambel

Die Gründung des Vereins wurde im Juni 1965 durch den damaligen Bischof Dr. Josef Stimpfle von Augsburg, gest. 12.9.1995, bekannt gegeben . Nach der konstituierenden Sitzung vom 1.12.1965 erfolgte die Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg am 22.12.1965.


§ 1 Name und Sitz des Vereins

(I) Der Verein führt den Namen ,,Verein für Augsburger Bistumsgeschichte“.

(II) Er hat seinen Sitz in Augsburg, Fronhof Nr. 4 ( Bischöfliches Ordinariat der Diözese Augsburg).

(III) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Mit der ersten Eintragung ins Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg unter VR VIII 560 , nun VR 223 erhielt der Name des Vereins den Zusatz „e.V.“


§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein sieht die Verwirklichung seiner Ziele insbesondere:

  1. in der Erforschung der Augsburger Bistumsgeschichte,
  2. in der Sammlung der in der Bistumsgeschichte tätigen Kräfte,
  3. in der Anregung, Förderung und Beratung von bistumsgeschichtlichen Arbeiten,
  4. in der Vertiefung der bistumsgeschichtlichen Kenntnisse im Bereich der Diözese Augsburg,
  5. im Aufbau der bistumsgeschichtlichen Bibliothek,
  6. in der Betreuung der Pfarrarchive und Kapitelsbibliotheken,
  7. in der Sorge um bistumsgeschichtliche Monumente und Dokumente.


§ 3 Gemeinnützigkeit

(I) Mit der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar kirchliche sowie
sonstige gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(II) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(III) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(IV) Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.


§ 4 Mitgliedschaft

(I) In den Verein können natürliche und juristische Personen und auch sonstige Personengemeinschaften aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft wird erworben auf schriftlichen Antrag durch Aufnahme seitens des Vereinsvorstandes , der den Antrag auch ohne Begründung ablehnen kann. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, oder Ausschluß durch Beschluß des Vereinsvorstandes. Das Mitglied ist vorher zu hören. Der Beschluß ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Ein Ausschluß ist möglich, wenn ein Mitglied einer ihm nach den Bestimmungen dieser Satzung obliegenden Pflicht trotz nachweislicher Abmahnung zuwiderhandelt; ferner wenn ein Mitglied sich vereinsschädigend verhält, indem es sich zu den Aufgaben und Zielen des Vereins in Widerspruch setzt.

(II) Personen, die sich um den Verein besonders verdient machen, können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied und frühere Vereinsvorsitzende zum Ehrenvorsitzenden (ohne Organstellung) ernannt werden. Die Ehrung erfolgt jeweils mit Einverständnis des Geehrten.


§ 5 Mitgliedsbeitrag

Zur Erfüllung seiner Aufgaben haben die Vereinsmitglieder an den Verein einen Beitrag in Geld zu leisten, den der Vorstand nach Anhörung der Mitgliederversammlung festsetzen kann. Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist jeweils am l. Januar für das kommende Vereinsjahr fällig. Bei Austritt oder Ausschluß ist der Beitrag des laufenden Jahres zu zahlen.


§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand (§§ 7,8,9) und
  2. die Mitgliederversammlung (§10)


§ 7 Vorstand

(I) Der Vorstand besteht aus:

  1. dem 1. Vorsitzenden,
  2. dem 2 Vorsitzenden
  3. und bis zu 9 Beisitzern

(II) Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich; sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 BGB); im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist.

(III) Die Beisitzer sind Teil des Vorstands und wirken bei dessen Willensbildung mit. Sie sind nicht vertretungsberechtigt.

(IV) Der Vorstand wird alle 5 Jahre durch die Mitgliederversammlung (§10) gewählt. Mindestens ein Mitglied des Vorstands soll dem Domkapitel der Diözese Augsburg angehören.

(V) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied von der nächsten Mitgliederversammlung zu wählen. Für ausgeschiedene Beisitzer ist eine Neuwahl erst nach Ablauf der regulären Amtszeit erforderlich, soweit es die Mitgliederversammlung nicht bei einer geringeren Anzahl von Beisitzern beläßt.
Die Mitgliedschaft im Vorstand ist nicht übertragbar. Wiederwahl ist zulässig.
Wahlmodus siehe § 10 Abs. III


§ 8 Aufgaben des Vorstands

(I) Der Vorstand hat nach Maßgabe des Gesetzes und dieser Satzung gemeinsam mit der Mitgliederversammlung nach besten Kräften auf die Erfüllung der Aufgaben und Verwirklichung der Ziele des Vereins hinzuwirken und ist für die satzungsgemäße Führung des Vereins und seinen Einrichtungen verantwortlich. Er ist deshalb zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 11).

(II) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und entscheidet insbesondere über alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten, kann einen Schriftführer oder Kassier (auch aus der Reihe der Beisitzer), oder auch gegen Entgelt tätige Mitarbeiter bestellen, deren Rechtsstellung regeln und die sozialen Grundsatzentscheidungen treffen.

(III) Im Interesse einer sachgemäßen Geschäftsführung werden die laufenden Geschäfte der Verwaltung (einfache, dringliche und unaufschiebbare Geschäfte) vom 1. Vorstandsvorsitzenden (bei Verhinderung durch den 2.Vorstandsvorsitzenden) erledigt. Für diese Tätigkeit steht ihm ein Geschäftsführer zur Verfügung, der auf Dauer von der Diözese Augsburg angestellt wird. Der Geschäftsführer, der zugleich Büroleiter ist, hat die Weisungsbefugnis und führt die Dienstaufsicht über die für den Verein tätigen Mitarbeiter.

(IV) Der Vorstand setzt die Mitgliedsbeiträge fest nach Anhörung der Mitgliederversammlung.

(V) Weitere Aufgaben des Vorstandes ergeben sich aus §§ 9,10,11,14.

(VI) Die einzelnen Vorstandsmitglieder, der Kassier und der Schriftführer üben ihr Amt ehrenamtlich aus.


§ 9 Willensbildung des Vorstands

(I) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der zu seinen Sitzungen erschienenen Vorstandsmitglieder. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel in offener Abstimmung (per Akklamation) gefaßt. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der 1.Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor, lädt zu den Sitzungen jeweils 4 Wochen zuvor schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein und führt bei den Sitzungen den Vorsitz (Versammlungsleiter), bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende.

(II) Ein Vorstandsmitglied darf sich nur aus triftigem Grund der Stimme enthalten. Eine Stimmenthaltung zählt als nicht abgegebene Stimme und ist nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des 2.Vorsitzenden. Ist der Vorstand beschlußunfähig, obwohl alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, ist er durch den 1.Vorsitzenden (im Verhinderungsfalle durch den 2. Vorsitzenden) ein zweites Mal mit derselben Tagesordnung (gegebenenfalls im Anschluß an die abgehaltene und formell beendete erste Versammlung) einzuberufen. Er ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen , jedoch nicht ohne den 1. oder 2. Vorsitzenden beschlußfähig. Hierauf ist bei der zweiten Einladung hinzuweisen. Die zweite Einladung kann vorsorglich zugleich mit der ersten Einladung erfolgen.

(III) Eine Beschlußfassung des Vorstands ist auch im Umlaufverfahren möglich; derartige Beschlüsse müssen einstimmig gefaßt werden.

(IV) Über jede Vorstandssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen Mitglieder und die gefaßten Beschlüsse einschließlich der Abstimmungsergebnisse ihrem Wortlaut nach wiedergibt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und, wenn es von einem bestellten oder gewählten Schriftführer gefertigt ist, auch von diesem zu unterzeichnen.


§ 10 Mitgliederversammlung

(I) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten des Vereins in der Mitgliederversammlung aus, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht , an allen Mitgliederversammlungen gleich wie die übrigen Mitglieder, teilzunehmen.

(II) Die Mitgliederversammlung wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach besten Kräften an der Erfüllung der Aufgaben und Verwirklichung der Ziele des Vereins mit. Ihre Zuständigkeit umfaßt die:

  1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes (§ 7)
  2. Anhörung bei Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  3. Beschlußfassung über die Verwendung der eingegangenen Gelder und über den Voranschlag (Haushaltsplan)
    für das kommende Vereinsjahr,
  4. Anerkennung der Jahresrechnung und des Jahresberichts,
  5. Entgegennahme des Prüfungsberichts,
  6. Entlastung des Vorstandes und des Kassiers,
  7. Beschlußfassung über Anträge, die mindestens 8 Tage vorher dem Vorstand schriftlich eingereicht werden müssen,
  8. Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

(III) Die Mitgliederversammlung wird durch Beschlußfassung tätig. Sie faßt ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der erschienenen Vereinsmitglieder, soweit nicht das Gesetz oder die Vereinssatzung etwas anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme und wird nicht mitgezählt. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in offener Abstimmung(per Akklamation) gefaßt.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt jedoch geheim , sofern dies mehr als 20% der anwesenden Mitglieder verlangen.

(IV) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einzuberufen, in der Regel im Herbst jedes Jahres. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Darüber entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluß vorab. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen, wenn 9% der Mitglieder die Einberufung dem Vorstand gegenüber schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen.

(V) Der 1.Vorsitzende bereitet die Mitgliederversammlung vor, beruft sie mindestens 4 Wochen zuvor schriftlich ein, unter Mitteilung der Tagesordnung. Er führt bei der Mitgliederversammlung den Vorsitz, bei seiner Verhinderung der 2.Vorsitzende. Beide können je die Versammlungsleitung einem anwesenden Vereinsmitglied übertragen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und wenigstens 10 Mitglieder erschienen und stimmberechtigt sind.

(VI) Die Regelungen in § 9 Abs. II S.4,5,6,7 und Abs. IV finden sinngemäße Anwendung.


§ 11 Rechnungslegung

(I) Das Haushalts- und Rechnungsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind für jedes Rechnungsjahr zu veranschlagen und in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(II) Über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Rechnungsjahres ist Rechnung zu legen und der Stand des Vereinsvermögens spätestens in der Mitgliederversammlung des folgenden Jahres auszuweisen.


§ 12 Protektorat des Bischofs

(I) Der Verein steht unter dem Protektorat des Bischofs von Augsburg. Ihm steht die Befugnis zu, sich über alle Angelegenheiten des Vereins unterrichten zu lassen. Die Jahresrechnung ist ihm stets zur Kenntnis vorzulegen. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen zur Gültigkeit seiner Genehmigung. Er kann mit der Wahrnehmung seiner Befugnisse nach dieser Satzung das Bischöfliche Ordinariat oder einen Dritten beauftragen.

(II) Der Verein versteht seine satzungsgemäße Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche. Deshalb übernimmt der Verein für seinen Bereich verbindlich die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO)" (vgl. Amtsblatt für die Diözese Augsburg 1993 S. 513 ff., zuletzt in der Fassung vom 01.09.2011, Amtsblatt für die Diözese Augsburg 2011 Seite 358 ff.). Die Grundordnung ist in ihrer jeweiligen, auch künftigen Fassung wesentlicher Bestandteil der mit dem Verein geschlossenen bzw. zu schließenden Arbeitsverträge. Der Verein will so Teil haben am gesamten kirchlichen Arbeitsrecht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Katholischen Kirche.


§ 13 Satzungsänderungen

(I) Eine Änderung der Satzung bedarf nach Anhörung des Vorstands eines Mehrheitsbeschlusses von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme und ist nicht mitzuzählen.

(II) Eine gemäß Abs. I vorgenommene nachträgliche Änderung, Ergänzung, Einfügung oder Streichung einer für die steuerlichen Vergünstigungen wesentlichen Satzungsbestimmung ist dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.


§ 14 Auflösung des Vereins

(I) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(II) Die Auflösung des Vereins bedarf eines mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusses der Mitgliederversammlung. Sind weniger als ein Drittel der Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung nur von einer unverzüglich einzuberufenden zweiten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierauf ist in der zweiten Einladung hinzuweisen. Die zweite Einladung kann vorsorglich zugleich mit der ersten Einladung erfolgen. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung des Bischofs von Augsburg.

(III) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Diözese Augsburg, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(IV) Falls bei Auflösung des Vereins nicht besondere Liquidatoren durch die Mitgliederversammlung bestellt werden, sind der l. und 2.Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Sie haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das Vereinsvermögen festzustellen und zu übertragen.


Diese Satzungsänderung und die Neufassung der Satzung wurden durch die Mitgliederversammlung vom 22. November 2014 beschlossen.