Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde

A. Grundsätzliches

Alle Hilfen der katholischen Kirche haben das Ziel, zur Heilung der Folgen sexuellen Missbrauchs beizutragen. Die Bischöfe und Ordensoberen bringen durch das Angebot immaterieller und materieller Hilfen zum Ausdruck, dass sie das Leid der Opfer sehen und das Unrecht der Täter verurteilen. Ausgangspunkt und Maßstab sind die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen, deren Traumatisierung soweit wie möglich behoben und in Bezug auf ihre Folgen gemildert werden soll.

Die katholische Kirche will den Opfern mit Empathie begegnen, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger vorantreiben, den Opfern bei der Bewältigung belastender Lebensumstände durch materielle Leistungen helfen und bestmögliche Prävention sicherstellen.

Das vorliegende Papier behandelt ausschließlich Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, bei denen eine Schmerzensgeld- oder Schadensersatzleistung aufgrund von eingetretener Verjährung rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist. Um Opfer nicht auf einen möglicherweise langwierigen und kostspieligen Rechtsweg zu verweisen, soll bei nicht verjährten Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen von den jeweils betroffenen kirchlichen Körperschaften eine außergerichtliche Einigung mit den Anspruchstellern angestrebt werden, gegebenenfalls mit Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung (z. B. Mediation).

B. Freiwillige Leistungen

I. Präventionsfonds

Die betroffenen kirchlichen Körperschaften sind für die Prävention gegen sexuellen Missbrauch innerhalb ihrer Institution grundsätzlich selbst verantwortlich. Zur Förderung von Präventionsprojekten innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche wird ein Präventionsfonds eingerichtet, der mit einem Kapital in Höhe von 500.000 € ausgestattet wird. Eine Projektstelle entscheidet über eingehende Förderanträge.

Sollte sich der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ der Bundesregierung auf die Einrichtung eines Präventionsfonds einigen, können Gelder auch dort eingebracht werden.

II. Übernahme von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung

1. Die freiwillige Übernahme von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung erfolgt bei akutem therapeutischem Bedarf, d.h. für unmittelbar akute und künftige Therapien, wenn und soweit die Krankenkassen oder andere Kostenträger die Kosten nicht übernehmen.

2. Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird (Derzeit sind das 100,56 €), sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

3. Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 100 € übernommen. Der Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten.

Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

4. Die Kosten für die Fahrt zur Psychotherapie oder zur Paarberatung können im Einzelfall übernommen werden.

III. Materielle Leistung in Anerkennung des Leids

In den Fällen, in denen Opfer sexuellen Missbrauchs eine materielle Leistung in Anerkennung des Leids wünschen und wegen der eingetretenen Verjährung kein durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht, soll eine materielle Leistung gewährt werden. Eine derartige Leistung soll der Täter persönlich erbringen. Subsidiär wird sie bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000 € von der betroffenen kirchlichen Körperschaft gewährt, sofern der Täter nicht mehr belangt werden kann oder nicht freiwillig leistet. Der Betrag wird unabhängig von der Erstattung von Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung (vgl. B. II) übernommen.

IV. Regelung für besonders schwere Fälle

In besonders schweren Fällen, bei denen aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwere der Folgen für das Opfer, die materielle Leistung (vgl. B. III) unangemessen erscheint, sind andere oder zusätzliche Leistungen möglich. Die Zentrale Koordinierungsstelle (vgl. C. III) wird dies bei ihren Empfehlungen berücksichtigen.

C. Antragsverfahren

I. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Kostenerstattung gem. B. II sowie für materielle Leistungen gem. B. III und IV sind Personen, die geltend machen, als Minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Bereich geworden zu sein.

II. Antragsform

1. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des hierzu vorgesehenen Antragsformulars zu stellen. Bei Bedarf leisten die betroffenen Institutionen bei der Antragstellung Hilfe.

2. Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides Statt zu erklären. Der Antrag muss – sofern möglich – Angaben enthalten zu Täter, Tatort, Tatzeit, Tathergang und die betroffene Institution sowie die Mitteilung ob und ggf. in welcher Höhe der Antragsteller bereits eine anderweitige Leistung von Dritten (z. B. dem Täter) bzw. Kostenübernahme erhalten hat.

Eine Versicherung an Eides Statt ist nicht erforderlich, wenn eine strafrechtliche Gerichtsentscheidung ergangen ist oder der Sachverhalt von der betroffenen Diözese oder Ordensgemeinschaft anerkannt wurde (z. B. aufgrund eines Geständnisses des Täters).

3. Soweit ein Antrag auf Übernahme der Kosten für Psychotherapie oder Paarberatung gestellt wird, sind die notwendigen Unterlagen vorzulegen (vgl. B. II).

III. Antragsstelle

1. Antragsteller wenden sich an die oder den Missbrauchsbeauftragten der betroffenen Diözese oder Ordensgemeinschaft, die für den Täter zum Zeitpunkt der Tat die kirchliche Verantwortung trug oder der er angehörte. Von dort aus werden der Eingang des Antrags bestätigt und die Unterlagen an die Zentrale Koordinierungsstelle beim „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz weitergeleitet.

2. Der Antrag kann ausnahmsweise auch unmittelbar bei der Zentralen Koordinierungsstelle gestellt werden, wenn die verantwortliche kirchliche Trägerinstitution in der Zwischenzeit nicht mehr existiert und es keinen Rechtsnachfolger gibt.

3. Die Zentrale Koordinierungsstelle prüft, ob die in den Abschnitten C. I und II genannten Voraussetzungen für eine materielle Leistung nach B. III und IV erfüllt sind, und leitet die Unterlagen mit dem Ergebnis der Prüfung und einer Empfehlung an die betroffene kirchliche Körperschaft zurück. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach B. II wird von der betroffenen kirchlichen Körperschaft unmittelbar und selbstständig geprüft.

4. Die Kostenerstattung sowie die Zahlung von anderen materiellen Leistungen erfolgen durch die betroffene kirchliche Körperschaft.

IV. Rechtsweg

1. Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgen. Für die freiwilligen Leistungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Diese Leistungen können gegebenenfalls auf andere Leistungen angerechnet werden, die möglicherweise von Dritten oder im Rahmen einer vom am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ der Bundesregierung beschlossenen Entschädigungsregelung oder vergleichbarer Abmachungen erbracht werden.

2. Die kirchlichen Körperschaften sollen Opfer sexuellen Missbrauchs, die sich bei ihnen bereits gemeldet haben oder bei ihnen noch melden werden, auf die Möglichkeit der Beantragung immaterieller und materieller Hilfen hinweisen.

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