Der Rechtsstaat in der Versuchung
Jeden ehrlichen steuerzahlenden Bürger ergreift zu Recht die kalte Wut, wenn andere ihre Einkünfte mit zweifelhafter Intelligenz und krimineller Energie am Fiskus vorbei – illegal und asozial - in Steueroasen in der Schweiz oder in Liechtenstein parken. Nur im ungünstigsten „unglücklichsten“ Fall landen sie auf DVDs, die nun von einem cleveren Datendieb dem Rechtsstaat für Millionen unter der Hand angeboten werden. Soll der Rechtstaat kaufen?
Meine Antwort lautet: Nein! Weil der Rechtstaat ein Rechtstaat ist. Weil er dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist. Und weil ein Staat, der die Gesetzte übertritt, die er selbst erlassen hat, die Wurzel zerstört, aus der er lebt. Ein Staat, der qua Staat mit Hehlern und Dieben dubiose Geschäfte macht, verliert vor seinen Bürgern seine Glaubwürdigkeit und Sanktionsmacht. Wie drückte es der große Verfassungsrechtler Ernst Wolfgang Böckenförde einmal klassisch aus: „Der freiheitlich demokratische Rechtstaat lebt von Voraussetzungen, die er sich nicht selbst garantieren kann.“ Die logische Frage geht nach den Konsequenzen: Wo endet der Weg eines Staates, der sich auf die schiefe Ebene der Illegitimität und Illegalität begibt? Für welche Werteordnung steht er dann noch? Heiligt der Zweck langfristig doch die Mittel?
Und schließlich: Was sind – theoretisch und praktisch – die redlichen und realistischen Alternativen zu einem „Fehlkauf“ des Rechtstaates? Der Weg ist ja irreversibel. „Umtausch“ dürfte nicht möglich sein.
- Erstens eine effektivere und nachhaltigere Strafverfolgung von Steuerbetrug, die das lukrative Feld Steuerhinterziehung besser und glaubwürdiger als bisher mit ehrlichen rechtstaatlichen Mitteln bekämpft.
- Zweitens der ernsthafte politische Wille zur Trockenlegung von Steuersumpf und Eindämmung von Steueroasen in Deutschland und im EU-Raum. Wie soll je ein europäischer Binnenmarkt funktionieren, wenn dramatische Steuergefälle und bizarre Steuerräume „undefinierter Struktur“ existieren?
- Drittens ein kreativer, investigativer Journalismus! Wo bleibt die BILD Zeitung? Wo sind die Hintergrundinformationen der „Wissenden“ in der Pressewelt, auch im Untergrund und bei den Geheimdiensten, zumal, wie man hört, schon „Stichproben“ über die Echtheit der DVDs zugelassen wurden und man realistischerweise davon ausgehen muss, dass die Geheimdienste „den Mann“ bereits kennen!
Wahrheit und Recht muss gerade und vor allem im staatlichen Handeln und in der Politik gelten. Das Grundgesetz verpflichtet die Akteure ausdrucklich darauf. Und: Es ist die beste Langfristinvestition in die Zukunft unserers Landes.