Neue Friedhofsordnung

25.06.2019 15:55

Neue Friedhofsordnung tritt in Kraft

 

FRIEDHOFSORDNUNG

der Katholischen Pfarrkirchenstiftung

„St. Kilian“

-Stiftung des öffentlichen Rechts- mit dem Sitz in Bad Heilbrunn

für den katholischen Friedhof

in Bad Heilbrunn

 

In Übereinstimmung mit Art. 11 Abs. 5 Nr. 11, 44 Abs. 2 Nr.10 der Ordnung für kirchliche Stiftungen in der Fassung vom 01.01.2018 (ABl. Nr. 4 S. 208 ff.) wird folgende Friedhofsordnung erlassen:

 

Inhaltsübersicht:

 I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2 Bestattungsanspruch

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

§ 5 Ausführungen gewerblicher Tätigkeiten

 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 6 Sterbefallbescheinigung

§ 7 Ruhefrist

§ 8 Tiefe der Gräber

§ 9 Grabarten

 

A. Gräber ohne Wahlrecht

§ 10 Gräber ohne Wahlrecht

§ 11 Dauer und Maße

§ 12 Errichtung

 

B. Wahlgräber

§ 13 Wahlgräber

§ 14 Rechte an Grabstätten

§ 15 Übertragung von Nutzungsrechten

§ 16 Dauer

§ 17 Maße

 

C. Aschenreste und Urnenbeisetzungen

§ 18 Allgemeines

 

IV. Gebühren

§ 19 Gebührenarten

§ 20 Gebührenhöhe

§ 21 Schuldner

§ 22 Bedürftigkeit

§ 23 Anpassungen

 

V. Grabmäler und Einfriedungen

§ 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

        und Antragswesen

§ 25 Errichtung und Instandhaltung,

        Standsicherheit

§ 26 Entfernung

§ 27 Maße von Grabmälern und

        Einfriedungen

§ 28 Eigentumsverhältnisse

§ 29 Bepflanzung und Unterhaltung der

        Gräber, Umweltschutz

§ 30 Belegungsplan

 

VI. Haftung Standfestigkeit

§ 31 Haftungsausschluss

 

VII. Schlussbestimmungen

§ 32 Anordnungen und Ersatzvornahme

§ 33 Hinweispflicht und Datenschutz

§ 34 Schriftformerfordernis

§ 35 Inkrafttreten 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)   Der Friedhof, Fl.Nr. 1671 in der Gemarkung Bad Heilbrunn ist Eigentum der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Kilian“ - Stiftung des öffentlichen Rechts - mit dem Sitz in Bad Heilbrunn und demgemäß ein kirchlicher Friedhof im Sinne der can. 1205 bis 1213 bzw. can. 1240 bis 1243 des Codex Juris Canonici und des Art. 8 des Bestattungsgesetzes.

(2)   Die Verwaltung und Beaufsichtigung des Friedhofes obliegt der Katholischen Kirchenverwaltung St. Kilian.

(3) Eine Grabstätte ist eine auf einem Friedhof gelegene Grundstücksteilfläche, die für die Beisetzung bestimmt ist. Im Nachfolgenden als Grabstätte oder auch Grab bezeichnet.

(4) Ein Grabmal ist ein durch Fundament mit dem Friedhofsgrundstück verbundenes Werk i.S. von §§ 836, 837 BGB. Hierunter fällt insbesondere der Grabstein.

(5) Die Kirchenstiftung bleibt zu jeder Zeit Eigentümerin der Grabstätte. Die Grabmäler und Einfriedungen der Grabstätte sind Eigentum des Nutzungsberechtigten. Im Übrigen wird auf § 28 verwiesen.

 

§ 2 Bestattungsanspruch

 

(1)   Der Friedhof dient nach den Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches zur Beerdigung der Katholiken, die in der katholischen Pfarrei St. Kilian ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hatten, sowie derjenigen, die nach den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung Anrecht auf ein Wahlgrab (Familiengrab) haben. 

(2)   Mit Zustimmung der Kirchenverwaltung können in dem Friedhof auch auswärtige Katholiken beerdigt werden, wenn sie diesen entweder selbst als ihren Begräbnisplatz gewählt haben oder nach dem Wunsch ihrer Angehörigen darin beerdigt werden sollen.

(3)   Nichtkatholiken werden auf Grund der staatlichen Bestimmungen im Friedhof beerdigt, wenn sie in der/den oben genannten Pfarrkirchengemeinde/Ortschaften entweder ihren Wohn­sitz hatten oder dort gestorben sind, und wenn ein anderer geeigneter Begräbnisplatz nicht vorhanden ist.

(4)   Für Personen, die in Abs. 1 bis 3 nicht genannt sind, bedarf es zur Beerdigung auf dem Friedhof der besonderen Erlaubnis der Kirchenverwaltung.

(5)   Tod- oder Fehlgeburten können bestattet werden, wenn die Mutter oder der Vater nach den Bestimmungen dieser Ordnung in dem Friedhof bestattet werden könnten.

(6)   Ungetaufte Kinder vor Vollendung des 1. Lebensjahres werden wie Katholiken behandelt, wenn die Erziehungsberechtigten glaubhaft machen, dass sie das Kind katholisch taufen lassen wollten.

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

(1)   Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2)  Die Kirchenverwaltung kann aufgrund von besonderen Situationen, insbesondere bei Sturm oder Wind, von den Öffnungszeiten durch zeitweise Schließung abweichen.

 

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

 

(1)  Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Aufsicht des Friedhofes betrauten Personen ist Folge zu leisten.

(2)   Innerhalb des Friedhofes ist untersagt:

  1. Wege, Plätze oder Gräber zu verunreinigen,
  2. Grabmäler, Umfassungsmauern, Bestattungseinrichtungen und Einrichtungen zur Friedhofspflege zu beschädigen oder zu verunreinigen,
  3. unberechtigt Grabeinfassungen oder Grabhügel zu betreten,
  4. Zweige von Bäumen oder Sträuchern oder Blumen von Gräbern abzureißen sowie sonstigen Grabschmuck wegzunehmen oder zu beschädigen,
  5. zu rauchen und/oder zu lärmen,
  6. Tiere, insbesondere Hunde (ausgenommen Blindenhunde) mitzunehmen oder um­herlaufen zu lassen,
  7. unberechtigte Fahrzeuge aller Art, insbesondere Fahrräder mitzunehmen (ausgenommen Kinderwagen oder Rollstühle u. dgl.),
  8. ohne Genehmigung Druckschriften zu verteilen oder Waren aller Art (insbesondere Blumen und Kränze) zu verkaufen,
  9. gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten,
  10. Abraum und Abfälle an anderen als an den vorgesehenen Plätzen abzulegen,
  11. gewerbsmäßig zu filmen und zu fotografieren 

(3)   Im Einzelfall kann die Kirchenverwaltung Ausnahmen von Abs. 2 zulassen. 

(4)   Das Aufsichtspersonal ist berechtigt, Personen aus dem Friedhof zu verweisen, die den ge­nannten Vorschriften zuwiderhandeln oder seinen Anordnungen keine Folge leisten. Strafbare Handlungen werden der Strafverfolgungsbehörde angezeigt.

(5)   Der Ablauf und die Gestaltung einer Bestattung muss gem. can. 1210 des Codex Juris Canonici mit der Würde und Heiligkeit des Ortes vereinbar sein.

(6)   Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen sind der Kirchenverwaltung spätestens vier Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Kirchenverwaltung.

 

§ 5 Ausführungen gewerblicher Tätigkeiten

 

(1)   Aus Gründen der kirchlichen Widmung des Friedhofs bedürfen Gewerbetreibende für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Kirchenverwaltung. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. 

(2)   Die Zulassung nach Abs. 1 wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die 

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) über nachfolgende fachliche Qualifikation verfügen: 

Fachlich geeignet sind Gewerbetreibende, die Arbeiten an den Grabmälern durchführen, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Gewerbetreibenden müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren. Personen, die unvollständige Anzeigen bzw. nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen bei der Anzeige benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung und der Befestigung der Grabmalteile nicht an die in der Anzeige genannten Daten halten, werden als unzuverlässig eingestuft.

(3)   Über den Antrag entscheidet die Kirchenverwaltung spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten.

(4)   Der Antragsteller erhält ein Zulassungsschreiben, das auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist. Der Berechtigungsschein ist widerruflich; er kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Wer ohne Berechtigungsschein im Friedhof arbeitet, kann vorbehaltlich weiterer Maßnahmen des Friedhofs verwiesen werden.

(5)   Gewerbetreibende haben die Ausübung ihrer gewerbsmäßigen Tätigkeit der Kirchenverwaltung anzuzeigen. Die Anzeige hat mindestens eine Woche vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu erfolgen. Die Ausübung der gewerbsmäßigen Tätigkeit kann versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist, mit dem Friedhofszweck nicht vereinbar ist oder wenn trotz Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofsordnung oder Anordnung der Kirchenverwaltung verstoßen wird. Ein einmaliger schwerwiegender Verstoß ist ausreichend.

(6)   Sämtliche Gewerbetreibende müssen für die Ausführung der jeweiligen Tätigkeit über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz für Arbeiten auf dem Friedhof verfügen.

(7)   Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofsordnung und den Anweisungen der Kirchenverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Die Arbeiten dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Sie sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeiten des Friedhofs zu beenden. Es ist außerdem auf die Gottesdienstzeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum, Abfälle oder Material ablagern und keine mitgebrachten Behältnisse entsorgen.

(8)   Die Friedhofswege dürfen nur mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schritttempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Kirchenverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.

(9)   Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 6 Sterbefallbescheinigung

 

Die vom Standesbeamten ausgestellte Sterbefallbescheinigung ist beim Pfarramt einzureichen, damit die Begräbnisliste ausgefüllt und Tag und Stunde der Beerdigung festgesetzt werden können. Weitere Unterlagen, insbesondere der Grabbrief und eine Einverständniserklärung des Nutzungsberechtigten zur Beisetzung in der Grabstätte, sind auf Aufforderung nachzureichen.

 

§ 7 Ruhefrist

 

Die Ruhefrist ist der Zeitraum, vor dessen Ablauf eine Grabstätte nicht wieder- oder weiterbe­legt werden darf. Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung. Die nach Anhörung des staatlichen Gesundheitsamtes festgesetzte Ruhefrist beträgt

 

  • bei Leichen von Personen in einem Alter von über 10 Jahren                    25 Jahre
  • bei Leichen von Kindern in einem Alter von unter 10 Jahren                     15 Jahre.

Die Kirchenverwaltung legt

  • für Urnenbeisetzungen eine Ruhefrist von                                                15 Jahren fest.

 

§ 8 Tiefe der Gräber

 

(1)   Die Tiefe der Gräber (von der Erdoberfläche bis zur Grabsohle) beträgt:

  • bei Erwachsenen und Personen über 10 Jahren (Einfachbelegung)          mindestens         1,80 m
  • bei Doppelbelegung (Stockbettung) für den ersten Verstorbenen           mindestens         2,40 m
  • bei Kindern unter 10 Jahren                                                                    mindestens         1,40 m
  • bei Aschenresten (Urnenbeisetzung)                                                       mindestens         0,90 m

Der Abstand zwischen Sargoberkante und Bodenoberfläche (ohne Grabhügel) beträgt mindestens 0,90 m, zwischen Urnenoberkante und Bodenoberfläche mindestens 0,60 m.

(2)   Grabnachbarn müssen dulden, wenn über ihre Grabstätte ein Erdcontainer oder eine ähnliche Einrichtung aufgestellt wird. Wenn es aus technischen Gründen notwendig ist, kann auch der Grabstein und die Umfassung des Nachbargrabes hierzu vorübergehend beseitigt werden. Welche Grabstätte in Anspruch genommen wird und ob und in welchem Ausmaß eine Beseitigung von Zubehör erforderlich ist, entscheidet die Kirchenverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Kosten für die Beseitigung und Wiedererrichtung der in Anspruch genommenen Grabstätte trägt der Nutzungsberechtigte des Bestattungsgrabes.

 

§ 9 Grabarten

 

(1)   Die Gräber werden eingeteilt in Gräber ohne Wahlrecht und Wahlgräber.

(2)   Für bestehende oder anzulegende Priestergräber gilt, dass Zuweisung, Anlage und Unterhaltung der Kirchenverwaltung obliegen, sofern nicht bereits ein Wahlgrab der Familie des Priesters besteht. In diesem Fall obliegen die Pflichten an dem Grab dem jeweiligen Nutzungsberechtigten.

 

A. Gräber ohne Wahlrecht

Sind auf dem kirchlichen Friedhof in Bad Heilbrunn nicht vorhanden.

 

§§ 10 – 12 entfallen

 

B. Wahlgräber

 

§ 13 Wahlgräber

 

Wahlgräber sind Grabstätten, die sich die Verstorbenen schon zu Lebzeiten ausgewählt haben oder die ihre Angehörigen für sie aussuchen. Die Vergabe erfolgt nach Maßgabe der Kirchenverwaltung. Wahlgräber dienen vornehmlich als Familiengräber.

 

§ 14 Rechte an Grabstätten

 

(1)   Wahlgräber werden durch Verleihung eines Sondernutzungsrechtes an der ausgewählten Grabstätte nach den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung vergeben. Das Nutzungsrecht entsteht durch Zahlung der festgesetzten Gebühr. Über das Nutzungsrecht wird eine Urkunde (Grabbrief) ausgestellt.

(2)   Das zeitlich begrenzte Nutzungsrecht an einer Grabstätte kann nur einer natürlichen oder juristischen Person zustehen (Nutzungsberechtigter). Eine Übertragung auf Dritte zu Lebzeiten ist nur mit Zustimmung der Kirchenverwaltung zulässig.

(3)   In den Wahlgräbern können der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Zustimmung der Kirchenverwaltung. Als Angehörige gelten die Ehegatten, Verwandte auf- und absteigender Linie, an Kindes statt angenommene Kinder, Stiefkinder und Geschwister des Nutzungsberechtigten sowie die Ehegatten dieser Personen, sofern der Nutzungsberechtigte diese nicht ausgeschlossen hat.

 

§ 15 Übertragung von Nutzungsrechten

 

(1)   Der Nutzungsberechtigte soll schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts für den Fall seines Ablebens aus dem in Abs. 3 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird.

(2)   Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine Regelung gemäß Abs. 1 getroffen, geht mit dem Tode des Nutzungsberechtigten das Nutzungsrecht auf die Person über, zu deren Gunsten eine letztwillige Verfügung (z. B. Testament) vorliegt, wenn diese Person zustimmt. Bei einem Testament zugunsten mehrerer Personen hat die im Testament erstgenannte Person Vorrang.

(3)   Liegt ein derartiger Vertrag oder letztwillige Verfügung nicht vor, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: Ehegatten, Kinder, an Kindes statt angenommene Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Geschwister, Neffen, Verschwägerte 1. Grades. Bei mehreren Personen innerhalb der genannten Reihenfolge jeweils auf die ältere Person. Vorberechtigte können zugunsten des Nächstberechtigten verzichten.

(4)   Zur Rechtsnachfolge nach den vorgenannten Absätzen ist die Umschreibung im Grabbrief erforderlich, die innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tode des Berechtigten bei der Kirchenverwaltung zu beantragen ist. Die Frist von vier Monaten läuft für alle potentiell Berechtigten gem. Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 zeitgleich nur einmal. Die Umschreibung bedarf der Zustimmung der Kirchenverwaltung. Haben Vorberechtigte innerhalb von vier Monaten nach dem Tode des Nutzungsberechtigten keinen Antrag auf Übertragung gestellt, wird das Grabnutzungsrecht dem nachberechtigten Antragssteller verliehen.

Der Anspruch auf Übertragung des Grabnutzungsrechts erlischt insgesamt, wenn kein Berechtigter innerhalb von vier Monaten nach dem Tode des Nutzungsberechtigten einen Antrag auf Übertragung stellt. Die Kirchenverwaltung ist nicht verpflichtet, die Berechtigten im Zuge der Übertragung von Nutzungsrechten anzuschreiben.

(5)   Mit Zustimmung der Kirchenverwaltung kann das Nutzungsrecht auch auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind, Stiefgeschwister) auf Antrag übertragen werden.

 

§ 16 Dauer

 

(1)   Das Nutzungsrecht ist auf 25 Jahre, bei Urnengräbern auf 15 Jahre befristet. Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann es nach Ablauf der Nutzungszeit mit Zustimmung der Kirchenverwaltung gegen erneute Zahlung der jeweiligen Gebühr um eine weitere Nutzungszeit gem. Satz 1, aber auch für 5 oder 10 Jahre, mindestens jedoch bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert werden. Der Berechtigte hat selbst für eine rechtzeitige Verlängerung zu sorgen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf der Ruhefrist kann die Kirchenverwaltung anderweitig über die Grabstätte verfügen.

(2)   Eine Beisetzung in einem Wahlgrab darf nur stattfinden, wenn die Ruhefrist die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wiedererworben wird.

(3)   Soweit vor Erlass dieser Friedhofsordnung Rechte an Grabstätten für eine unbestimmte Zeitdauer verliehen worden sind, erlöschen diese Rechte. Bis zum Ablauf der Ruhefrist wird gegen Zahlung der anteiligen Gebühr ein Nutzungsrecht vergeben. Im Übrigen gilt Abs. I entsprechend.

(4)   Nach Ablauf der Ruhefrist kann der Nutzungsberechtigte auf ein darüber hinaus verliehenes Grabnutzungsrecht verzichten. Der Verzicht bedarf der Zustimmung der Kirchenverwaltung und wird erst mit der Zustimmung wirksam. Bereits bezahlte Grabnutzungsgebühren werden in diesem Fall ebenso wie die Friedhofinstandhaltungsgebühr nicht zurückerstattet. § 28 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 17 Maße

 

(1) Wahlgräber können sein:            

                                              Länge mit           Breite           Mindestabstand

                                            Zwischenweg                             v. Nachbargrab

 

       a)     Einzelgräber                            2,50 m           0,80 - 1,20 m                  0,30 – 0,50 m

       b)    Doppelgräber                          2,50 m                1,80 m                       0,30 – 0,50 m

       c)     Dreifachgräber                        2,50 m                2,70 m                       0,30 – 0,50 m

       d)    Urnenerdgräber                                 -

       e)    Urnenwände/Stelen                          -

 

(2)   In einem Einzelgrab kann ein Verstorbener, in einem Tiefgrab (Bestattung übereinander siehe Abs. 3) können maximal zwei Verstorbene mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden.

(3)   In einem Doppelgrab können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener richtet sich nach der Lage der Grabstätte. Es wird unterschieden in Einfach- und Tiefgräber. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander. In einem Einfachgrab beträgt die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen zwei (bei einem Doppelgrab) und drei (bei einem Dreifachgrab) nebeneinander, in einem Tiefgrab höchstens vier (bei einem Doppelgrab) und sechs (bei einem Dreifachgrab) bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen.

Auf Antrag kann die Kirchenverwaltung in begründeten Ausnahmefällen auch eine Mehrfachgrabstätte vergeben, bei der die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen im Einzelfall festgelegt wird.

 

C. Aschenreste und Urnenbeisetzungen

 

§ 18 Allgemeines

 

(1)   Aschenreste und Urnen müssen der Vorschrift des § 27 Bestattungsverordnung (BestV) entsprechen und sind im Inneren des Grabes (also nicht obenauf) unterzubringen.

(2)   Urnen können in Urnenerdgrabstätten, Urnenwänden/Stelen oder Wahlgräbern beigesetzt werden.

(3)   In Urnenerdgrabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener in Urnen richtet sich nach der Lage der Grabstätte.

(4)   In einem Wahlgrab (Einzel-, Doppel-, Dreifachgrab) können maximal so viele Urnen wie ansonsten Särge zusätzlich zu Verstorbenen mit laufender Ruhefrist beigesetzt werden. Die Belegung eines Wahlgrabes mit einer Urne ist einer Sargbestattung gleichzusetzen. Auf Antrag kann die Kirchenverwaltung in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

(5)   Aschenreste, die der Erde übergeben werden, dürfen nur in Urnenbehältern beigesetzt werden, die gewährleisten, dass nach Ablauf der Ruhefrist die Urne vergangen ist.

Bei Urnen, die über der Erde (in Urnenwänden/Stelen) beigesetzt werden, müssen mindestens die Überurnen dauerhaft und wasserdicht sein. Urnen aus Kupfer dürfen nicht verwendet werden.

(6)   Wird das abgelaufene Nutzungsrecht an der Grabstätte, in der die Urne bestattet ist, nicht mehr verlängert, ist die Kirchenverwaltung berechtigt, bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstätte an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs (z. B. anonymes Urnengrab) Aschenreste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Überurnen zu entsorgen.

(7)   Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 13, 14 und 15  entsprechend.

 

IV. Gebühren

 

§ 19 Gebührenarten

 

(1)   Es werden folgende Gebühren erhoben:

a)   die Grabnutzungsgebühr siehe § 20 Abs. 1,

b)   die Bestattungsgebühren, insbesondere die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle (Benutzungszwang auch für Urnen) siehe § 20 Abs. 2,

c)   die Friedhofinstandhaltungsgebühr siehe § 20 Abs. 3 (z.B. für die Unterhaltung der Außenanlage, der Wege, für Wasser und Strom und die Durchführung der Standsicherheitsprüfung).

(2)  Fälligkeit der jeweiligen Gebühren:

   a) Die Grabnutzungsgebühr ist zu Beginn der Nutzungsperiode gem. § 16 Abs. 1 für

       zunächst 10 Jahre fällig und in einem Betrag zu entrichten.

   b) Die Friedhofinstandhaltungsgebühr wird jährlich erhoben und ist jeweils am 1. April

       eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Diese Gebühr kann jedoch auch für einen

       Zeitraum von 10 Jahren im Voraus erhoben werden und ist dann jeweils am

       1. April zu Beginn des betreffenden Zeitraumes zur Zahlung fällig.

   c) Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle ist mit Bekanntgabe der

       Gebührenfestsetzung an den Nutzungsberechtigten fällig.

 

§ 20 Gebührenhöhe

 

(1)   Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr

 

      bei Wahlgräbern (§ 13 der Friedhofsordnung)

a)   für ein Einzelgrab                                                                     35,00 €

b)   für ein Doppelgrab                                                                   65,00 €

c)   für ein Dreifachgrab                                                                 97,50 €

d)   für ein Urnenerdgrab                                                                -        €

e)   in einer Urnenwand/Stele                                                         -        €

Für Urnenbeisetzungen in einem Einzel-, Doppel- oder Dreifachgrab beträgt die Grabnutzungsgebühr die gleiche wie für Sargbestattungen in der entsprechenden Grabstätte.

(2)  Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle beträgt (inkl. Abfallbeseitigung und Reinigung) einmalig 35,00 €, bei Urnen 30,00 €.

(3)  Die Gebühr für die Instandhaltung des Friedhofes wird derzeit nicht erhoben.

(4)   Bei Leistungen, die nach Zeit, Art und Beanspruchung über das gewöhnliche Maß hinausgehen, können die Gebühren durch die Kirchenverwaltung im Einzelfall angemessen erhöht werden.

 

§ 21 Schuldner

 

Zur Zahlung der Gebühren ist der Nutzungsberechtigte oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet.

 

§ 22 Bedürftigkeit

 

Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann auf Antrag Herabsetzung der Gebühren gewährt werden. Entsprechende Gesuche sind rechtzeitig bei der Kirchenverwaltung einzureichen.

 

§ 23 Anpassungen

 

Die angemessene Anpassung der in dieser Friedhofsordnung festgesetzten Gebühren an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse bleibt vorbehalten. Die Kirchenverwaltung behält sich ferner vor, bei außergewöhnlichen baulichen Maßnahmen und Sonderleistungen eine angemessene Umlage pro Grabstätte zu erheben und die Friedhofsordnung zu ergänzen.

 

V. Grabmäler und Einfriedungen

 

§ 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften und Antragswesen

 

(1)   Für die Errichtung und Veränderung von Grabmälern (auch einfachen Holzkreuzen), Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen (z. B. Abdeckplatten) ist ein schriftlicher Antrag durch den Nutzungsberechtigten oder durch den vom Grabnutzungsberechtigten beauftragten Bestattungsunternehmer bei der Kirchenverwaltung zur Genehmigung einzureichen. Hierfür kann der von der Kirchenstiftung zur Verfügung gestellte Vordruck verwendet werden. Mit der Durchführung der Arbeiten darf erst nach Vorliegen des genehmigten Antrages begonnen werden.

 

(2)  Der Antrag muss enthalten:

a)     Folgende Abmessungen:

 

Zeichnung:                  mit genauen Maßangaben

Grabstein:                    Material, Höhe, Breite, Stärke

Sockel:                        Material, Höhe, Breite, Stärke

Einfassung:                 Material, Länge, Breite, Stärke

b) Die Inschrift und die abgebildeten Symbole und die jeweiligen Maße, zudem die

    Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole. Es sind nur Abbildungen und

    Symbole christlicher Bedeutung zugelassen.

(3)   Zusätzlich sind ein Standsicherheitsnachweis und eine Fertigstellungsmeldung durch den Nutzungsberechtigten bei der Kirchenverwaltung einzureichen. Für die Fertigstellungsmeldung kann der von der Kirchenstiftung zur Verfügung gestellte Vordruck verwendet werden. 

(4)   Grabmäler und Einfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9 a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabmäler oder Einfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

(5)   Die Kirchenverwaltung ist berechtigt, im Rahmen von Richtlinien Anordnungen zu treffen, die sich auf Werkstoff, Art und Größe der Grabmäler beziehen. Das Grabmal muss dem Werkstoff entsprechend in Form und Bearbeitung gestaltet sein und sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofes einordnen. Der Friedhof soll durch natürliche und unaufdringliche Werkstoffe die notwendige Ruhe erhalten. Besondere Sorgfalt ist der Schriftgestaltung und ihrer Verteilung auf der Fläche zuzuwenden. Der Inhalt der Texte sollte Aussagen über den Verstorbenen enthalten. Jede Bearbeitung, außer Politur und Feinschliff, ist möglich. Alle Seiten müssen gleichmäßig handwerklich bearbeitet sein.

(6)   Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise und möglichst seitlich an den Grabmälern angebracht werden.

(7)   Die für die Aufstellung der Grabmäler gegebenen Fluchtlinien müssen genau eingehalten werden.

 

§ 25 Errichtung und Instandhaltung, Standsicherheit

 

(1)   Ein Grabmal muss bei Neuerwerb einer Grabstätte bzw. nach einer Beisetzung innerhalb einer Frist von 4 Monaten aufgestellt werden. Diese Frist gilt auch bei weiteren Sargbelegungen, wenn Stein und Einfassung deswegen abgebaut werden mussten.

(2)   Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Eine jegliche Gefährdung von Personen ist auszuschließen. Durch die Fundamentierung muss sichergestellt sein, dass die Grabmale auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Maßgeblich für die bei der Errichtung und der Standsicherheitsprüfung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein-, und Holzbildhauerhandwerks (BIV-Richtlinie) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(3)   Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen stets in verkehrssicherem Zustand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass seine Standfestigkeit dauerhaft gewährleistet ist. Ist die Standsicherheit gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich fachgerechte Abhilfe zu schaffen. Der Nutzungsberechtigte ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag Handelnden haften für jede Beschädigung von Grab- und sonstigen Friedhofsanlagen, die durch die Errichtung von Grabmälern und Einfassungen verursacht wird.

(4)   Grabmäler, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach vorangegangener schriftlicher Aufforderung unter Fristsetzung auf Kosten des Nutzungsberechtigten instandgesetzt oder entfernt werden, wenn die Wiederherstellung verweigert oder innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt wird (Ersatzvornahme, vgl.

§ 32). Bei Gefahr im Verzug ist die Kirchenverwaltung berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren und das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen.

 

§ 26 Entfernung

 

Ohne Genehmigung der Kirchenverwaltung oder nicht nach ihrer Anweisung aufgestellte Grab­mäler oder sonstige baulicher Anlagen können von der Kirchenverwaltung nach Fristsetzung und ergebnislosem Ablauf der Frist auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernt werden.

 

§ 27 Maße von Grabmälern und Einfriedungen

 

(1)   Die minimale Grabmalhöhe beträgt 0,80 m, die maximale Grabmalhöhe beträgt 1,80 m. Die maximale Grabsteinbreite errechnet sich durch die Grabbreite gem. § 17 Abs. 1 multipliziert mit dem Faktor 0,7. Die Grabmäler müssen eine Mindestdicke von 12 cm aufweisen.

(2)   Die oberirdisch zugewiesene Grabfläche entspricht den unter § 17 Abs. 1 festgelegten Größen der Wahlgräber.

(3)   Die Einfriedung oder Einfassung der Gräber darf über diese Maße nicht hinausgreifen. Ein­fassungen dürfen nur aus Stein hergestellt werden, sofern nicht der einfache Grabhügel vorgezogen wird. Grabhügel dürfen nicht über 20 cm hoch sein. Zur Einfriedung der Gräber genügt auch eine gepflanzte Einfassung (z. B. Buchs).

 

§ 28 Eigentumsverhältnisse

 

(1)   Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Kirchenstiftung. An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Ordnung. Die Grabmäler und Einfriedungen und Fundamente der Grabstätte sind Eigentum des Nutzungsberechtigten. Vor Ablauf der Ruhefrist oder der Nutzungszeit dürfen sie nur mit vorheriger Zustimmung der Kirchenverwaltung entfernt werden.

(2)   Wird das Nutzungsrecht nach Ablauf der Nutzungszeit oder der Ruhefrist nicht erneuert, so hat der Nutzungsberechtigte nach Aufforderung und Fristsetzung der Kirchenverwaltung das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen einschließlich der Fundamente innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entfernen und die Grabstätte einzuebnen. Nach Ablauf dieser Frist nicht entfernte Grabmäler und Einfriedungen werden auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder seines Rechtsnachfolgers von der Kirchenverwaltung entfernt.

 

§ 29 Bepflanzung und Unterhaltung der Gräber, Umweltschutz

 

(1)   Die einzelnen Gräber müssen zur Ehre der Verstorbenen und im Hinblick auf die Würde des Ortes stets in ordentlichem Zustand gehalten werden. Geschieht dies trotz befristeter Aufforderung nicht, so kann dem Nutzungsberechtigten das Grabrecht entzogen werden. Grabnutzungsgebühren werden in diesem Fall ebenso wie die Friedhofinstandhaltungsgebühren nicht erstattet. § 28 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der Kirchenstiftung bleibt hiervon unberührt.

(2)   Die Bepflanzung mit Blumen und Sträuchern darf die Einfriedung des Grabes bzw. die dem Nutzungsberechtigten zugewiesene Fläche (§ 27) nicht überschreiten, insbesondere nicht auf die Wege und Abstände hinausgreifen. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber nicht beeinträchtigen. Die Grabbepflanzungen sind in der Höhe auf die maximal zugelassene Höhe des Grabmals begrenzt. Das Anpflanzen hochwachsender Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartiger Pflanzen, Bäume, Obst- und Gemüsepflanzen) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Kirchenverwaltung.

(3)   Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Kirchenverwaltung auf seine Kosten durchgeführt, vgl. § 32.

(4)   Verwelkte Blumen, Kränze und sonstige Abfälle sind von den Gräbern unverzüglich zu entfernen, mitzunehmen und selbst zu entsorgen bzw. in die in Kooperation mit der Müllentsorgung bereitgestellten Abfallbehälter zu bringen. In die Abfallgrube dürfen nur kompostierfähige Abfälle geworfen werden. Kränz, Grabgestecke und dgl., die mit nicht kompostierfähigen Materialien, wie Drähte, Styropor Kunststoff, Steckschwämme u. ä. hergestellt sind, dürfen nicht bei den kompostierfähigen Abfällen abgelagert werden. Nicht kompostierfähige Abfälle sind von den kompostierfähigen zu trennen und von den Benutzern und selbst zu entsorgen.

(5)   Es ist nicht gestattet, die Grabstätten mit Kies zu bestreuen und unwürdige Gefäße, insbesondere Blechbüchsen und Schraubgläser als Blumenbehälter aufzustellen.

(6)   Bei der Friedhofsbenutzung sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu wahren. Die Verwendung von Pflanzenschutz-, Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet. Bei der Gestaltung und Pflege der Grabstätte (z. B. Grabschmuck, Kränze, Gestecke) sind die Verwendung von Kunststoff und sonstige nicht verrottbare Materialien nicht erlaubt. Ausgenommen hiervon sind Grabvasen, Grableuchten und Gießkannen.

 

§ 30 Belegungsplan

 

Die Kirchenverwaltung ist berechtigt für den Friedhof einen neuen Belegungsplan zu erstellen, der einen ausreichenden Abstand der Gräber von der Friedhofsmauer und von den Außenmauern des Kirchengebäudes vorsieht, sowie eine Neuordnung der Grabstätten in der Weise, dass in der Zukunft Maschineneinsatz möglich ist.

 

VI. Haftung

 

§ 31 Haftungsausschluss

 

Die Kirchenstiftung haftet nicht für Schäden, die durch eine satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder Tiere entstehen. Ferner ist die Haftung bei Diebstahl und Grabschändung ausgeschlossen.

 

VII. Schlussbestimmungen

 

§ 32 Anordnungen und Ersatzvornahme

 

(1)  Die Kirchenverwaltung kann zur Erfüllung der nach dieser Friedhofsordnung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

(2)  Werden die in dieser Friedhofsordnung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Kirchenverwaltung die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen.

Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

 

§ 33 Hinweispflicht und Datenschutz

 

(1)  Ändern sich der Wohnsitz oder die Kontaktdaten oder andere im Zusammenhang mit dieser Friedhofssatzung wesentliche Tatsachen des Nutzungsberechtigten, hat er diese Änderungen der Kirchenverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

(2)  Der Nutzungsberechtigte ist darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Friedhofsverwaltung die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen. Die Kirchenstiftung ist berechtigt, sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Verwaltung des Friedhofs ehrenamtlicher Mitarbeiter zu bedienen; insoweit kann die Datenverarbeitung auch eine Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ehrenamtlichen Mitarbeitern beinhalten. Eine Offenlegung personenbezogener Daten an Stellen oder Personen außerhalb der Friedhofsverwaltung ist nur zulässig, wenn und soweit

 

       a. es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Friedhofsverwaltung liegenden Aufgaben erforderlich ist, oder

       b. der Datenempfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen.

 

§ 34 Schriftformerfordernis

 

In besonders gelagerten Fällen bleibt es der Kirchenverwaltung vorbehalten, Anordnungen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung abweichen. Sie bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

 

§ 35 Inkrafttreten

 

Diese Friedhofsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung, frühestens jedoch am 01.04.2019, in Kraft. Gleichzeitig werden alle für das Begräbniswesen bisher erlassenen Bestimmungen aufgehoben.